EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundesministeriums für Justiz über die Sitzung Gruppe Zivilrecht (Ehegüterrecht/Güterrecht eingetragener Partnerschaften) vom 15.4.2011
Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"
betrifft Sitzung am 15.04.2011
Eingelangt am 29.04.2011, Bundesministerium für Justiz (BMJ-Z30.057/0002-I 9/2011)
- NON: 1250/11
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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COM: KOM (2011) 127 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften (48025/EU XXIV.GP) |
COM: KOM (2011) 126 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts (48022/EU XXIV.GP) |
Thema |
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Justiz und Inneres |