EU-V: Europ. Gerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen Rechtssache C-277/11
MM
(Vorlegendes Gericht: High Court of Ireland - Irland)
Eingelangt am 01.07.2011, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-277/11/0001-V/7/2011)
Datum
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EU-Datenbanknr.
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Dokument der EU-Vorlage
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Sprache
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Einstufung
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09.06.2011
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53699/EU XXIV.GP
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mehrsprachig
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VOR 2012
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EU-Vorlage Europ. GerichtshofVorabentscheidungsersuchen Rechtssache C-277/11
MM
(Vorlegendes Gericht: High Court of Ireland - Irland) Eingelangt am 09.06.2011, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-277/11/0001-V/7/2011)
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14.07.2011
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56693/EU XXIV.GP
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deutsch
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VOR 2012
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EU-Vorlage Europ. GerichtshofVorabentscheidungsersuchen Rechtssache C-277/11
MM
(Vorlegendes Gericht: High Court of Ireland - Irland) Eingelangt am 14.07.2011, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-277/11/0003-V/7/2011)
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Datum
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Dok.Nr.
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Art
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Betreff
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13.12.2021
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EGH: RS C-756/21
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EUGH
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Rs C-756/21 (PPU); irisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 4 (Prüfung der Tatsachen und Umstände) der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU bei der Prüfung von Anträgen auf int. Schutz; Auswirkungen einer „vollständigen Verletzung der Mitwirkungs- bzw. Zusammenarbeitspflicht“ (hier: des Entscheidungsträgers) i.S.d. Rs C-277/11, Rn. 66, wonach ein Mitgliedstaat, wenn die vom Antragsteller vorgetragenen Anhaltspunkte aus irgendeinem Grund nicht vollständig, aktuell oder maßgeblich sind, in diesem Abschnitt des Verfahrens aktiv mit dem Antragsteller zusammenarbeiten muss, um ihm die Zusammenstellung aller zur Begründung seines Antrags geeigneten Anhaltspunkte zu ermöglichen; Frage, wer die Beweislast dafür trägt, dass die Ablehnungsentscheidung bei ordnungsgemäßer Mitwirkung (des Entscheidungsträgers) möglicherweise anders ausgefallen wäre; Verpflichtung des Entscheidungsträgers zu weiteren Nachforschungen vor der endgültigen Entscheidung, wenn Indizien für die Möglichkeit einer psychischen Erkrankung des Antragstellers vorliegen; Zurückweisung des Antrags aufgrund mangelnder Glaubwürdigkeit des Antragstellers (hier: Vorliegen einer Lüge); angemessene Entscheidungsfrist; Vorlage; Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (84112/EU XXVII.GP)
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