Beschluss der im Ausschuss der Ständigen Vertreter vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Übertragung der Aufgaben im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten auf die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (88364/EU XXIV.GP)

RAT: 12569/12 PUBLIC
13.07.2012
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Beschluss der im Ausschuss der Ständigen Vertreter vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Übertragung der Aufgaben im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten auf die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzungen am 18.07.2012 und 25.07.2012

Erstellt am 13.07.2012 von: Wirtschaftspolitik einschließlich Euro-Gruppe

Eingelangt am 17.07.2012, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
13.07.2012 88012/EU XXIV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Decision of the Representatives of the Governments of the Member States of the European Union, meeting within the Permanent Representatives Committee, on entrusting the European Supervisory Authorities with the tasks in relation to the financial assistance for the re-capitalisation of financial institutions

Eingelangt am 13.07.2012, U32 Übermittlung
20.07.2012 88947/EU XXIV.GP
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Beschluss der im Ausschuss der Ständigen Vertreter vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Übertragung der Aufgaben im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten auf die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden

Eingelangt am 24.07.2012, U32 Übermittlung
20.07.2012 88691/EU XXIV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Decision of the Representatives of the Governments of the Member States of the European Union, meeting within the Permanent Representatives Committee, on entrusting the European Supervisory Authorities with the tasks in relation to the financial assistance for the re-capitalisation of financial institutions

Eingelangt am 20.07.2012, U32 Übermittlung
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
02.07.2012 RAT: 11902/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije (87930/EU XXIV.GP)
03.07.2012 RAT: 12140/12 EUST
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (87090/EU XXIV.GP)
03.07.2012 RAT: 12139/12 EUST
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (87088/EU XXIV.GP)
04.07.2012 RAT: 12049/12 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Unterstützung der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/805/GASP des Rates (87900/EU XXIV.GP)
04.07.2012 RAT: 12144/12 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im AKP-EU-Botschafterausschuss zu vertretenden Standpunkt der EU zu einem Beschluss über die Umwidmung eines Teils der nicht zugewiesenen Mittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten – Annahme GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 16.7.2012 (87928/EU XXIV.GP)
05.07.2012 RAT: 12244/12 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Unterstützung eines Prozesses zur Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten (87869/EU XXIV.GP)
06.07.2012 RAT: 12280/12 EUST
Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen - Annahme GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 19.7.2012 (87929/EU XXIV.GP)
10.07.2012 RAT: 11796/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über die Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 17.7.2012 (88395/EU XXIV.GP)
10.07.2012 RAT: 12409/12 EUST
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2012, einschließlich der 2. Tranche 2012 (87792/EU XXIV.GP)
10.07.2012 RAT: 12391/12 EUST
Mitteilung der Kommission an den Rat Finanzinformationen über den Europäischen Entwicklungsfonds (87790/EU XXIV.GP)
11.07.2012 RAT: 12441/12 EUST
POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION EUPOL AFGHANISTAN/1/2012 on the appointment of the Head of Mission of the European Union Police Mission in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) - Authorisation for publication in the Official Journal (87866/EU XXIV.GP)
11.07.2012 RAT: 11696/12 EUST
Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens (betreffend das Emissionshandelssystem (ETS)) (87966/EU XXIV.GP)
11.07.2012 RAT: 11608/12 EUST
Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (hinsichtlich Pesitizidrückständen) (87963/EU XXIV.GP)
11.07.2012 RAT: 11987/12 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.7.2012 (87829/EU XXIV.GP)
12.07.2012 RAT: 12436/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines finnischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (88128/EU XXIV.GP)
12.07.2012 RAT: 12518/12 EUST
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe durch die Russische Föderation GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 17.7.2012 (88313/EU XXIV.GP)
12.07.2012 RAT: 12437/12 EUST
Wirtschafts- und Sozialausschuss – Ernennung eines Mitglieds (FI) (88092/EU XXIV.GP)
12.07.2012 RAT: 12439/12 EUST
Wirtschaft- und Sozialausschuss – Ernennung eines Mitglieds (LT) (88097/EU XXIV.GP)
12.07.2012 RAT: 12516/12 EUST
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 17.7.2012 (88310/EU XXIV.GP)
12.07.2012 RAT: 12526/12 EUST
Sonderbericht Nr. 6/2012 des Europäischen Rechnungshofs: "Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union für die türkisch-zyprische Gemeinschaft" – Schlussfolgerungen des Rates (88195/EU XXIV.GP)
12.07.2012 RAT: 12421/12 EUST
Rechtsakte in Bezug auf das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit: Annahme der Sprachfassungen, die zum Zeitpunkt der Annahme der Rechtsakte durch den Rat noch nicht vorlagen: Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Spanien zu beenden (88172/EU XXIV.GP)
12.07.2012 RAT: 12517/12 EUST
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 17.7.2012 (88311/EU XXIV.GP)
12.07.2012 RAT: 12498/12 EUST
Delegierter Beschluss der Kommission vom 29.6.2012 über Untersuchungen und Geldbußen in Zusammenhang mit der Manipulation von Statistiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (88067/EU XXIV.GP)
13.07.2012 RAT: CM 3886/12 EUTO
2417. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: Mittwoch, 18. (10.00 Uhr) und Donnerstag, 19. Juli 2012 (10.30 Uhr) Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (88219/EU XXIV.GP)
13.07.2012 RAT: 12572/12 EUST
ZUE – Zentrum für Unternehmensentwicklung: Beschluss über die Amtsenthebung des Direktors - Bestellung eines Schlichters auf Antrag des Direktors: Übermittlung eines Antwortschreibens (88457/EU XXIV.GP)
13.07.2012 RAT: 12438/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines litauischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (88095/EU XXIV.GP)
13.07.2012 RAT: 12277/12 EUST
Halbjährlicher Bericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2012/I) (88167/EU XXIV.GP)
13.07.2012 RAT: 12590/12 EUST
Beim Gericht für den öffentlichen Dienst anhängige Rechtssache Rechtssache F-42/12 (Bouvret gegen Kommission) – Streithilfe des Rates (88303/EU XXIV.GP)
13.07.2012 RAT: 12202/12 EUST
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the criteria and mechanisms for determining the Member State responsible for examining an application for international protection lodged in one of the Member States by a third-country national or a stateless person [First reading] (88134/EU XXIV.GP)
13.07.2012 RAT: 12211/12 EUST
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union – Beschluss über die Unterzeichnung – Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 17.7.2012 (88180/EU XXIV.GP)
13.07.2012 RAT: 12538/12 EUST
ZUE – Zentrum für Unternehmensentwicklung: Beschluss über die Beendigung des Amtszeit des Direktors – Anfechtung dieses Beschlusses: Übermittlung eines Antwortschreibens (88507/EU XXIV.GP)
13.07.2012 RAT: 12463/12 EUST
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters (Recast) - First reading - General approach on outstanding issues (88103/EU XXIV.GP)
13.07.2012 RAT: 12343/12 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2012, einschließlich der zweiten Tranche 2012 – Annahme GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 22.7.2012 (88163/EU XXIV.GP)
13.07.2012 RAT: 12521/12 EUST
Proposal for a decision of the European Parliament and of the Council on the European Year of Citizens (2013) [First reading] - Approval of the final compromise text with a view to a first reading agreement with the European Parliament (88048/EU XXIV.GP)
13.07.2012 RAT: 11897/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije (88070/EU XXIV.GP)
13.07.2012 RAT: 12574/12 EUST
ZUE – Zentrum für Unternehmensentwicklung: Disziplinarverfahren gegen den Direktor – Anfechtung der Entscheidungen des Verwaltungsrats des ZUE zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Direktor und zur Einsetzung eines entsprechenden Ad-hoc-Untersuchungsausschusses: Übermittlung eines Antwortschreibens (88511/EU XXIV.GP)
16.07.2012 RAT: 12515/12 EUTO
2417. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) am Mittwoch, den 18. (10.00 Uhr) und Donnerstag, den 19. Juli 2012 (10.30 Uhr) in Brüssel (88308/EU XXIV.GP)
16.07.2012 RAT: 12629/12 EUST
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien (erste Lesung) – Zustimmung zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme des Gesetzgebungsakts GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 24. Juli 2012 (88669/EU XXIV.GP)
16.07.2012 RAT: 12214/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 17.7.2012 (88212/EU XXIV.GP)
16.07.2012 RAT: 12288/12 EUST
EU-Arbeitsdokument zum Ergebnis der im Jahr 2012 stattfindenden Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (88466/EU XXIV.GP)
16.07.2012 RAT: 12588/12 EUST
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council introducing emergency autonomous trade preferences for Pakistan [First Reading] - Approval of the final compromise text (88276/EU XXIV.GP)
16.07.2012 RAT: 12213/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 17.7.2012 (88208/EU XXIV.GP)
16.07.2012 RAT: 12212/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 17.7.2012 (88207/EU XXIV.GP)
17.07.2012 RAT: 12145/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im AKP-EU-Botschafteraussschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich der Umverteilung eines Teils der nicht zugewiesenen Mittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 16.7.2012 (88374/EU XXIV.GP)
17.07.2012 RAT: 12529/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Status der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.7.2012 (88781/EU XXIV.GP)
17.07.2012 RAT: 12266/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Ernährungshilfe-Übereinkommens im Namen der Europäischen Union (88797/EU XXIV.GP)
17.07.2012 RAT: 12274/12 EUST
Beschluss des Rates zur Unterstützung eines Prozesses zur Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.7.2012 (88784/EU XXIV.GP)
17.07.2012 RAT: 12547/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Niger über eine Übereinkunft über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP SAHEL NIGER) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.7.2012 (88782/EU XXIV.GP)
17.07.2012 RAT: 12276/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/805/GASP des Rates GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.7.2012 (88786/EU XXIV.GP)
17.07.2012 RAT: 12138/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Haschemitischen Königreichs Jordanien an den Programmen der Union GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 17.7.2012 (88368/EU XXIV.GP)
17.07.2012 RAT: 12134/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Haschemitischen Königreichs Jordanien an den Programmen der Union GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 17.7.2012 (88362/EU XXIV.GP)
17.07.2012 RAT: 12551/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Südsudan über eine Übereinkunft über den Status der GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan (EUAVSEC-SOUTH SUDAN) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.7.2012 (88791/EU XXIV.GP)
17.07.2012 RAT: 11044/12 EUST
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.7.2012 (88399/EU XXIV.GP)
17.07.2012 RAT: 12282/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.7.2012 (88397/EU XXIV.GP)
17.07.2012 RAT: 12135/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Haschemitischen Königreichs Jordanien an den Programmen der Union GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 17.7.2012 (88369/EU XXIV.GP)
17.07.2012 RAT: 11042/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.7.2012 (88392/EU XXIV.GP)
17.07.2012 RAT: 11609/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (88350/EU XXIV.GP)
17.07.2012 RAT: 12702/12 EUST
POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION EUCAP SAHEL Niger/1/2012 on the appointment of the Head of Mission of the European Union CSDP Mission in Niger (EUCAP SAHEL Niger) - Authorisation for publication in the Official Journal (88438/EU XXIV.GP)
17.07.2012 RAT: 12701/12 EUST
POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION EUCAP NESTOR/1/2012 concerning the appointment of the Head of the European Union Mission on Regional Maritime Capacity Building in the Horn of Africa (EUCAP NESTOR) - Authorisation for publication in the Official Journal (88470/EU XXIV.GP)
17.07.2012 RAT: 12267/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Ernährungshilfe-Übereinkommens im Namen der Europäischen Union (88804/EU XXIV.GP)
18.07.2012 RAT: 12700/12 EUST
Beschluss des Rates über den Abschluss des Ernährungshilfe-Übereinkommens im Namen der Europäischen Union – Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments (88738/EU XXIV.GP)
18.07.2012 RAT: 12664/12 EUST
Judgments of the General Court - "Aarhus Convention" Case T-338/08 Stichting Natuur en Milieu and Pesticide Action Network Europe against European Commission and Case T-396/09 Vereniging Milieudefensie and Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht against European Commission (88580/EU XXIV.GP)
19.07.2012 RAT: 12773/12 EUST
Appointment of the Director of the Historical Archives of the European Union - Signing letter of approval (88636/EU XXIV.GP)
19.07.2012 RAT: 12768/12 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Aufhebung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG des Rates zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens = Zustimmung zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme des Beschlusses (88945/EU XXIV.GP)
20.07.2012 RAT: CM 4020/12 EUTO
2418. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER Termin: Mittwoch, 25. Juli 2012 (10.00 Uhr) Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (88893/EU XXIV.GP)
20.07.2012 RAT: 12762/12 EUST
Vorschläge für Finanzierungsinstrumente im Außenbereich in Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (2014-2020) – Fakultative Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen (88976/EU XXIV.GP)
20.07.2012 RAT: 12757/12 EUST
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, Litauen und der Slowakei durch die Union (88954/EU XXIV.GP)
20.07.2012 RAT: 12785/12 EUST
Case before the Court of Justice of the European Union C-293/12/Validity of Directive 2006/24/EC of the European Parliament and of the Council of 15 March 2006 on the retention of data generated or processed in connection with the provision of publicly available electronic communications services or of public communications networks and amending Directive 2002/58/EC - Referral to the Court of Justice for a preliminary ruling from the High Court of Ireland (88724/EU XXIV.GP)
20.07.2012 RAT: 12754/12 EUST
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über Direktiven für die Kommission für die Verhandlung über die Änderung des Übereinkommens über nukleare Sicherheit – Annahme (88946/EU XXIV.GP)
20.07.2012 RAT: 12722/12 EUST
Case C-183/12 P before the Court of Justice - Appeal brought by Chafiq Ayadi against the Order of the General Court of 31 January 2012 (88678/EU XXIV.GP)
20.07.2012 RAT: 12735/12 EUST
Amended Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 1073/1999 concerning investigations conducted by the European Anti-fraud Office (OLAF) and repealing Regulation (EURATOM) No 1074/1999 (first reading) - State of play on the legislative negotiations and approval of the final compromise text (88756/EU XXIV.GP)
23.07.2012 RAT: 12850/12 EUTO
2418. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) am Mittwoch, den 25. Juli 2012 (10.00 Uhr) in Brüssel (89013/EU XXIV.GP)
23.07.2012 RAT: 12823/12 EUST
Case before the General Court • Case T-296/12 (The Health Food Manufacturer's Association a.o. v. European Commission) • Application for annulment of the Commission Regulation (EU) No 432/2012 of 16 May 2012 establishing a list of permitted health claims made on foods, other than those referring to the reduction of disease risk and to children’s development and health and of the Commission Decision of the same date adopting on-hold list of health claims = Council intervention before the General Court in support of the Commission (88886/EU XXIV.GP)
24.07.2012 RAT: 12717/12 EUST
POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION EU BAM Rafah/2/2012 extending the mandate of the Head of European Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point (EU BAM Rafah) ad interim - Authorisation for publication in the Official Journal (89009/EU XXIV.GP)
26.07.2012 RAT: 12897/12 EUST
BESCHLUSS DES RATES über Richtlinien für die Kommission für die Verhandlungen über die Überprüfung des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (89195/EU XXIV.GP)
17.09.2012 RAT: 13820/12 EUST
Contributions requesting calculations on savings in the context of the Staff Regulations Review (91192/EU XXIV.GP)
19.09.2012 RAT: 12654/12 EUST
2417th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE held in Brussels on 18, 19 and 23 July 2012 (91503/EU XXIV.GP)
20.09.2012 RAT: 13733/12 EUST
2418th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE (Part 2) held in Brussels on 25 July 2012 (91615/EU XXIV.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
31.07.2012 RAT: 12971/12 EUST
Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (90172/EU XXIV.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
31.07.2012 RAT: 12971/12 EUST
Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (90172/EU XXIV.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
20.07.2012 RAT: CM 4020/12 EUTO
2418. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER Termin: Mittwoch, 25. Juli 2012 (10.00 Uhr) Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (88893/EU XXIV.GP)
23.07.2012 RAT: 12850/12 EUTO
2418. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) am Mittwoch, den 25. Juli 2012 (10.00 Uhr) in Brüssel (89013/EU XXIV.GP)
13.07.2012 RAT: CM 3886/12 EUTO
2417. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: Mittwoch, 18. (10.00 Uhr) und Donnerstag, 19. Juli 2012 (10.30 Uhr) Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (88219/EU XXIV.GP)
16.07.2012 RAT: 12515/12 EUTO
2417. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) am Mittwoch, den 18. (10.00 Uhr) und Donnerstag, den 19. Juli 2012 (10.30 Uhr) in Brüssel (88308/EU XXIV.GP)
13.07.2012 RAT: CM 3886/12 EUTO
2417. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: Mittwoch, 18. (10.00 Uhr) und Donnerstag, 19. Juli 2012 (10.30 Uhr) Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (88219/EU XXIV.GP)
16.07.2012 RAT: 12515/12 EUTO
2417. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) am Mittwoch, den 18. (10.00 Uhr) und Donnerstag, den 19. Juli 2012 (10.30 Uhr) in Brüssel (88308/EU XXIV.GP)