EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
Financial responsibility for investor-state dispute settlement
Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil
betrifft Sitzung am 15.11.2012
Erstellt am 12.11.2012 von: Handel, Entwicklung, Beziehungen EU-AKP
Eingelangt am 12.11.2012, U32 Übermittlung
- RAT: 16015/12
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
---|---|
RAT: 14373/10 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (38946/EU XXIV.GP) |
RAT: 11868/12 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist (86330/EU XXIV.GP) |
Code | Sachgebiet |
---|---|
WTO 352 | Welthandelsorganisation |
FDI 30 | Ausländische Direktinvestitionen |