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Empfehlungen des Rates an jeden Mitgliedstaat zu den nationalen Reformprogrammen für 2013 mit Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen für den Zeitraum 2012-2016/17 und Empfehlung des Rates zur Umsetzung... (118085/EU XXIV.GP)

  • RAT: 10345/13 PUBLIC
  • 31.05.2013
  • deutsch (Orginalsprache englisch)

Übersicht

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Empfehlungen des Rates an jeden Mitgliedstaat zu den nationalen Reformprogrammen für 2013 mit Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen für den Zeitraum 2012-2016/17 und Empfehlung des Rates zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 1. Teil Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 19.06.2013

Erstellt am 31.05.2013 von: Wirtschaftspolitik einschließlich Euro-Gruppe

Eingelangt am 17.06.2013, U32 Übermittlung

Dokument der EU-Vorlage: RAT: 10345/13 / PDF, 45 KB

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
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31.05.2013 116958/EU XXIV.GP RAT: 10345/13 / PDF, 37 KB englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Council Recommendations on the National Reform Programmes 2013 to each Member State, delivering Council Opinions on the updated Stability or Convergence Programmes, 2012 - 2016/17 and Council recommendation on the implementation of the broad guidelines for the economic policies of the Member States whose currency is the euro.

Eingelangt am 07.06.2013, U32 Übermittlung

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14.06.2013 RAT: 10801/13 EUST Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 510/2011 to define the modalities for reaching the 2020 target to reduce CO2 emissions from new light commercial vehicles. - Preparation for the... (117926/EU XXIV.GP)
14.06.2013 RAT: PE-CONS 20/13 EUPE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments... (117924/EU XXIV.GP)
14.06.2013 RAT: PE-CONS 18/13 EUPE RICHTLINIE 2013/.../EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2013 (117946/EU XXIV.GP)
14.06.2013 RAT: 10731/13 EUST Special report No 2/2013: Has the Commission ensured efficient implementation of the seventh framework programme for research? (117850/EU XXIV.GP)
14.06.2013 RAT: 10732/13 EUST Special report No 2/2013: Has the Commission ensured efficient implementation of the seventh framework programme for research? - Designation of Working Party (117845/EU XXIV.GP)
14.06.2013 RAT: 10617/13 EUST VERORDNUNG (EU) Nr. .../.. DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Aromastoff 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen – Beschluss, den Erlass nicht... (118446/EU XXIV.GP)
14.06.2013 RAT: 10853/13 EUST Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung... (118445/EU XXIV.GP)
14.06.2013 RAT: 10700/13 EUST Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20.... (118447/EU XXIV.GP)
14.06.2013 RAT: 10851/13 EUST Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 [erste Lesung] – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E)... (118533/EU XXIV.GP)
14.06.2013 RAT: 11059/13 EUTO 2457. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Termin: 19. Juni 2013 Ort: Brüssel (118102/EU XXIV.GP)
14.06.2013 RAT: CM 3298/13 EUTO 2457. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Termin: 19. Juni 2013 Uhrzeit: 09.30 Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (118051/EU XXIV.GP)
14.06.2013 RAT: 11010/13 EUTO 2457. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 17./19. Juni 2013 Ort: Brüssel (118000/EU XXIV.GP)
14.06.2013 RAT: CM 3268/13 EUTO 2457th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE (Part 2) Date: 17/19 June 2013 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (117943/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 11047/13 EUST Amended proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down common provisions on the European Regional Development Fund (ERDF), The European Social Fund (ESF), the Cohesion Fund (CF), the European Agricultural Fund for... (118229/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10960/13 EUST ASSOCIATION WITH MONTENEGRO - Establishment of the position of the European Union for the 4th Stabilisation and Association Council meeting (Brussels, 26 June 2013) (118158/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10110/13 EUST BESCHLUSS DES RATES im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission (118113/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10440/13 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Österreichischen Nationalbank GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für... (118078/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10426/13 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki (EZB/2013/12) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für... (118075/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10555/13 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2013 (118083/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10421/13 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 98/481/EG zur Anerkennung der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank GEMEINSAME LEILINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2013 (118074/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10104/13 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der kroatischen Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (118108/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10106/13 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der kroatischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (118111/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10773/13 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2013 (118096/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 11003/13 EUST Cohesion policy legislative package - Progress report (118429/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10447/13 EUST COMMISSION REGULATION (EU) No …/.. of XXX amending Commission Regulation (EU) No 965/2012 laying down technical requirements and administrative procedures related to air operations pursuant to Regulation (EC) No 216/2008 of the European Parliament... (118219/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10646/13 EUST Draft Council conclusions on the Commission and the High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Joint Communication on the Cybersecurity Strategy of the European Union: An Open, Safe and Secure Cyberspace (118439/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10793/13 EUST Draft Council conclusions on the Integrated Maritime Policy (118218/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10790/13 EUST Draft Council conclusions on the Integrated Maritime Policy (118217/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10636/13 EUST Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2017 (118369/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10619/13 EUST Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2012 bis 2017 (118367/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10666/13 EUST Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (118374/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10662/13 EUST Empfehlungen des Rates an jeden Mitgliedstaat zu den nationalen Reformprogrammen für 2013 mit Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen für den Zeitraum 2012-2016/17 und Empfehlung des Rates zur Umsetzung... (118280/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10944/13 EUST Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess – Annahme (118485/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 11074/13 EUST Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien - Annahme (118501/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10959/13 EUST Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Kroatien (118590/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10399/13 EUST Erläuterungen zu den Änderungen an den Empfehlungen der Kommission für die länderspezifischen Empfehlungen (118376/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 11022/13 EUST ERWEITERUNG - Beitrittsverhandlungen mit Montenegro = Ergebnis des Screenings in Bezug auf Kapitel 3: Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr (118372/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10930/13 EUST EUROPEAN COUNCIL DECISION on the examination by a conference of representatives of the governments of the Member States of the amendment to the Treaties proposed by the Czech Government in the form of a Protocol on the application of the Charter of... (118435/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10802/13 EUST European Semester: Integrated Country-specific recommendations - Approval and report to the European Council (118420/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10981/13 EUST Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on collective management of copyright and related rights and multi-territorial licensing of rights in musical works for online uses in the internal market - Examination of the... (118405/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10918/13 EUST Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the establishment of a Programme for the Environment and Climate Action (LIFE) - Preparation for the informal trilogue (118425/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 9441/13 EUST Public access to documents - Confirmatory application No 12/c/01/13 (118234/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10623/13 EUST Recommendation for a Council Recommendation on Belgium's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on Belgium's stability programme for 2012-2016 (118128/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10625/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on Bulgaria's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on Bulgaria's convergence programme for 2012-2016 (118166/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10630/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on Denmark’s 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on Denmark’s convergence programme for 2012-2016 (118181/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10633/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on Estonia's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on Estonia's stability programme for 2012-2017 (118182/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10634/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on Finland's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on Finland's stability programme for 2012-2017 (118200/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10635/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on France's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on France's stability programme for 2012-2017 (118163/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10638/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on Hungary's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on Hungary's convergence programme for 2012-2016 (118172/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10640/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on Italy's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on Italy's stability programme for 2012-2017 (118170/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10642/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on Latvia's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on Latvia's convergence programme for 2012-2016 (118199/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10643/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on Lithuania's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on Lithuania's convergence programme for 2012-2016 (118173/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10644/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on Luxembourg's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on Luxembourg's stability programme for 2012-2016 (118185/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10645/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on Malta's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on Malta's stability programme for 2012-2016 (118183/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10648/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on Poland's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on Poland's convergence programme for 2012-2016 (118177/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10649/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on Romania's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on Romania's convergence programme for 2012-2016 (118174/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10654/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on Slovakia's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on Slovakia's stability programme for 2012-2016 (118175/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10655/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on Slovenia's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on Slovenia's stability programme for 2012-2016 (118179/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10656/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on Spain's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on Spain's stability programme for 2012-2016 (118176/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10657/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on Sweden's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on Sweden's convergence programme for 2012-2016 (118180/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10626/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on the Czech Republic's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on the Czech Republic's convergence programme for 2012-2016 (118164/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10658/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on the Netherland's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on the Netherland's stability programme for 2012-2017 (118178/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10660/13 EUST Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on the United Kingdom's 2013 national reform programme and delivering a Council opinion on the United Kingdom's convergence programme for 2012-2017 (118184/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10942/13 EUST RELATIONS WITH THE REPUBLIC OF MOLDOVA – Establishment of the position of the European Union for the fifteenth meeting of the EU - Republic of Moldova Cooperation Council (Luxembourg, 25 June 2013) (118228/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10845/13 EUST Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) GEMEINSAME... (118581/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10850/13 EUST Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von "EURODAC" für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/…* zur Festlegung der Kriterien und... (118572/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10854/13 EUST Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener... (118480/EU XXIV.GP)
17.06.2013 RAT: 10703/13 EUST Vorschlag für Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des... (118486/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: EUCO 132/13 EUST BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES über die Prüfung durch eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten des Vorschlags der tschechischen Regierung, die Verträge in Form eines dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag... (118279/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10268/13 EUST BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (118327/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10129/13 EUST BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo (118269/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10675/13 EUST BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Überarbeitung des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge,... (118407/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10717/13 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2013 (118504/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10263/13 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XXI des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (118328/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10259/13 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu... (118326/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 11134/13 EUST Code of Conduct (Business Taxation) - Draft Council Conclusions (118457/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 11133/13 EUST Code of Conduct (Business Taxation) - Report to the Council (118458/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 11043/13 EUST Council conclusions on climate change: An EU strategy on adaptation to climate change (118494/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 11044/13 EUST Council conclusions on climate change: An EU strategy on adaptation to climate change (118495/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10564/13 EUST COUNCIL DECISION abrogating Decision 2004/918/EC on the existence of an excessive deficit in Hungary COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 18.6.2013 (118334/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10565/13 EUST COUNCIL DECISION abrogating Decision 2009/588/EC on the existence of an excessive deficit in Lithuania COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 18.6.2013 (118317/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10567/13 EUST COUNCIL DECISION abrogating Decision 2009/590/EC on the existence of an excessive deficit in Romania COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 18.6.2013 (118320/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10566/13 EUST COUNCIL DECISION abrogating Decision 2009/591/EC on the existence of an excessive deficit in Latvia COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 18.6.2013 (118318/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10559/13 EUST COUNCIL DECISION abrogating Decision 2010/286/EU on the existence of an excessive deficit in Italy COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 18.6.2013 (118335/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10844/13 EUST COUNCIL DECISION amending and extending Joint Action 2005/889/CFSP on establishing a European Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point (EU BAM Rafah) COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 19.6.2013 (118214/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10570/13 EUST COUNCIL DECISION establishing that no effective action has been taken by Belgium in response to the Recommendation of 2 December 2009 COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 18.6.2013 (118321/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10572/13 EUST COUNCIL DECISION giving notice to Belgium to take measures for the deficit reduction judged necessary in order to remedy the situation of excessive deficit COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 18.6.2013 (118331/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 11009/13 EUST COUNCIL DECISION increasing the number of Advocates-General of the Court of Justice of the European Union (118300/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10568/13 EUST COUNCIL DECISION on the existence of an excessive deficit in Malta COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 18.6.2013 (118319/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10805/13 EUST COUNCIL DECISION 2013/…/CFSP on the European Union Police Mission for the Palestinian Territories (EUPOL COPPS) COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 19.6.2013 (118235/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10225/13 EUST COUNCIL IMPLEMENTING DECISION amending Implementing Decision 2011/344/EU on granting Union financial assistance to Portugal COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 20.6.2013 (118301/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10569/13 EUST COUNCIL RECOMMENDATION with a view to bringing an end to the situation of an excessive government deficit in France COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 18.6.2013 (118322/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10558/13 EUST COUNCIL RECOMMENDATION with a view to bringing an end to the situation of an excessive government deficit in Malta COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 18.6.2013 (118336/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10561/13 EUST COUNCIL RECOMMENDATION with a view to bringing an end to the situation of an excessive government deficit in Poland COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 18.6.2013 (118330/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10562/13 EUST COUNCIL RECOMMENDATION with a view to bringing an end to the situation of an excessive government deficit in Portugal COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 18.6.2013 (118333/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10563/13 EUST COUNCIL RECOMMENDATION with a view to bringing an end to the situation of an excessive government deficit in Slovenia COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 18.6.2013 (118332/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10560/13 EUST COUNCIL RECOMMENDATION with a view to bringing an end to the situation of an excessive government deficit in Spain COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 18.6.2013 (118337/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10571/13 EUST COUNCIL RECOMMENDATION with a view to bringing an end to the situation of an excessive government deficit in the Netherlands COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 18.6.2013 (118324/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10557/13 EUST COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 881/2002 imposing certain specific restrictive measures directed against certain persons and entities associated with the Al-Qaida network COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 19.6.2013 (118343/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 11011/13 EUST Draft Council conclusions on Yemen (118560/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 11090/13 EUST Draft EU Priorities for the 68th Session of the General Assembly of the United Nations (118562/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 11153/13 EUST Draft Guidelines to promote and protect the enjoyment of all human rights by lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) Persons (118304/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 11152/13 EUST Draft Guidelines to promote and protect the enjoyment of all human rights by lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) Persons (118303/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 11055/13 EUST EMPFEHLUNG DER MITGLIEDER DES RATES, DIE MITGLIEDSTAATEN VERTRETEN, DEREN WÄHRUNG DER EURO IST, an den Rat über die Einführung des Euro durch Lettland zum 1. Januar 2014 GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 20.6.2013 (118316/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 11099/13 EUST ENLARGEMENT - Accession negotiations with Turkey = Chapter 22: Regional policy and coordination of structural instruments (118416/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 11025/13 EUST ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit Montenegro = Ergebnis des Screenings in Bezug auf Kapitel 7: Vorschriften über geistiges Eigentum (118477/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 11026/13 EUST ERWEITERUNG - Beitrittsverhandlungen mit Montenegro = Ergebnis des Screenings in Bezug auf Kapitel 8: Wettbewerbspolitik (118608/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 11138/13 EUST Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Connecting Europe Facility (first reading) – Preparation for the informal trilogue (118481/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 11019/13 EUST Relations with the Gulf States/GCC: - Preparation of the 23rd EU-GCC Joint Council and Ministerial meeting (Bahrain, 30 June 2013): Draft Agenda (118361/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 9972/13 EUST RESOLUTIONS, DECISIONS AND OPINIONS adopted by the European Parliament at its part-session in Strasbourg from 10 to 13 June 2013 (118271/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 9971/13 EUST RESOLUTIONS, DECISIONS AND OPINIONS adopted by the European Parliament at its part-session in Strasbourg from 20 to 23 May 2013 (118270/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10841/13 EUST Sixth Implementation Report of the EU Action Plan for Afghanistan (118434/EU XXIV.GP)
18.06.2013 RAT: 10914/13 EUST The Overarching Post 2015 Agenda - Draft Council Conclusions = Adoption (118438/EU XXIV.GP)
19.06.2013 RAT: 10109/13 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs (118487/EU XXIV.GP)
19.06.2013 RAT: 10400/13 EUST Entwurf der an die einzelnen Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen des Rates zu den nationalen Reformprogrammen für 2013, einschließlich der Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) - Billigung (118611/EU XXIV.GP)

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