Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (37452/EU XXV.GP)

COM: COM(2014) 559 PUBLIC
11.09.2014
deutsch

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren

Erstellt am 11.09.2014

Eingelangt am 11.09.2014, Europäische Kommission - Österr. Parlament

COM: COM(2014) 559 final PDF

Linkart	Link
COM	COM(2012) 286
COM	COM(2014) 238
EGH	Rechtssache C-377/12
EGH	Rechtssache C-45/07
INT	2014/0258 (NLE)
RAT	2/91
ABL	ABl. L 136 vom 30.5.2005, S. 1
ABL	ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 12
ABL	ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 63
RIL	2004/81/EG
RIL	2008/104/EG
RIL	2008/115/EG
RIL	2009/52/EG
RIL	2011/36/EU
RIL	2012/29/EU
RIL	91/533/EWG
VER	492/2011

Interinstitutionelle Zahl	Link
2014/0258 NLE

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
12.09.2014	RAT: 13157/14	EUST	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (37558/EU XXV.GP)
29.10.2015	RAT: 13005/15	EUST	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren - Annahme (82090/EU XXV.GP)
22.10.2014	RAT: 14130/14	EUST	Proposal for a COUNCIL DECISION authorising Member States to ratify, in the interest of the European Union, the Protocol of 2014 to the Forced Labour Convention, 1930, of the International Labour Organisation with regard to matters related to judicial cooperation in criminal matters; Proposal for a COUNCIL DECISION authorising Member States to ratify, in the interest of the European Union, the Protocol of 2014 to the Forced Labour Convention, 1930, of the International Labour Organisation with regard to matters related to social policy (43024/EU XXV.GP)
26.02.2015	RAT: 6426/15	EUST	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren - Grundsätzliche Einigung (57607/EU XXV.GP)
06.03.2015	RAT: 6782/15	EUST	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren – Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments (59124/EU XXV.GP)
16.02.2015	RAT: 6074/15	EUST	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (56323/EU XXV.GP)
26.02.2015	RAT: 6424/15	EUST	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren - Grundsätzliche Einigung (57562/EU XXV.GP)
19.01.2015	RAT: 5244/15	EUST	Proposal for a COUNCIL DECISION authorising Member States to ratify, in the interest of the European Union, the Protocol of 2014 to the Forced Labour Convention, 1930, of the International Labour Organisation with regard to matters related to judicial cooperation in criminal matters (53043/EU XXV.GP)
16.02.2015	RAT: 6074/15	EUST	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (56323/EU XXV.GP)

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