Rs C-555/14; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4 Abs. 1, Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; Abhängigmachung der Befriedigung einer Hauptforderung von einem Verzicht auf Verzugszinsen/Betreibungskosten; Berufung eines öffentlichen Auftraggebers auf die Vertragsfreiheit; Vorlage (52942/EU XXV.GP)

EGH: RS C-555/14 LIMITE
14.01.2015
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-555/14; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4 Abs. 1, Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; Abhängigmachung der Befriedigung einer Hauptforderung von einem Verzicht auf Verzugszinsen/Betreibungskosten; Berufung eines öffentlichen Auftraggebers auf die Vertragsfreiheit; Vorlage

Erstellt am 14.01.2015

Eingelangt am 16.01.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-555/14/0001-V/7/2015)

  • EGH: RS C-555/14

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
11.07.2016 EGH: RS C-324/16 EUGH
Rs C-324/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4 Abs. 1, Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; Abhängigmachung der Befriedigung einer Hauptforderung von einem Verzicht auf Verzugszinsen/Betreibungskosten; Berufung eines öffentlichen Auftraggebers auf die Vertragsfreiheit; Vorlage sowie Aussetzung bis nach Urteilsverkündung in der spanischen Rs C-555/14 (111586/EU XXV.GP)