Rs C-561/14; dänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Stillhalteklauseln in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 und Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls; verschärfte Voraussetzungen für den Nachzug wirtschaftlich nicht tätiger Familienangehöriger; Rechtfertigung durch zwingenden Grund des Allgemeininteresses; Vorlage (53621/EU XXV.GP)

EGH: RS C-561/14 LIMITE
21.01.2015
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-561/14; dänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Stillhalteklauseln in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 und Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls; verschärfte Voraussetzungen für den Nachzug wirtschaftlich nicht tätiger Familienangehöriger; Rechtfertigung durch zwingenden Grund des Allgemeininteresses; Vorlage

Erstellt am 21.01.2015

Eingelangt am 23.01.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-561/14/0001-V/7/2015)

EGH: RS C-561/14

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
29.09.2020	EGH: RS C-379/20	EUGH	Rs C-379/20; dänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Stillhalteklausel in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei vor dem Hintergrund der Rs. C-561/14 und der Rs. C-89/18 (Einführung neuer Beschränkungen für eine Familienzusammenführung mit Kindern oder Ehegatten); Familienzusammenführung zwischen einem erwerbstätigen türkischen Staatsbürger, der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, und seinem Kind, das das 15. Lebensjahr vollendet hat; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, wonach bei einer Familienzusammenführung mit Kindern über 15 Jahren besondere Gründe – wie Erwägungen im Zusammenhang mit dem Familienverband und dem Kindeswohl – beachtet werden müssen; Beschränkung des Rechts auf Familienzusammenführung minderjähriger Kinder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses; Reichweite des Ziels der Gewährleistung einer erfolgreichen Integration; Wunsch, dass die Familienzusammenführung von Kindern in den ersten Lebensjahren erfolgt; Vorlage (33149/EU XXVII.GP)