EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-154/15; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Wirkungen der Nichtigerklärung einer Klausel; Vorlage
Erstellt am 07.05.2015
Eingelangt am 11.05.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-154/15/0001-V/7/2015)
Datum
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art
Betreff
05.04.2018
EGH: RS C-147/18
EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
Rs C-147/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie des Urteils in den Rs. C-154/15, C-307/15 und C-308/15, Gutiérrez Naranjo u.a.: Reichweite der Rechtswirkungen der Unverbindlichkeitserklärung einer missbräuchlichen Klausel; Befugnisse des zweitinstanzlichen Gerichts; Vorlage (17053/EU XXVI.GP)
23.02.2016
EGH: RS C-34/16
EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
Rs C-34/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Wirkungen der Nichtigerklärung einer Klausel; Vorlage mit Aussetzung bis Urteil in den verb. spanischen Rs C-154/15, C-307/15 und C-308/15 (94446/EU XXV.GP)
02.10.2015
EGH: RS C-431/15
EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
Rs C-431/15; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; zeitliche Begrenzung der Wirkungen der Nichtigerklärung einer Klausel; Vorlage und Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in den Rs C-154/15, C-307/15 und C-308/15 (79117/EU XXV.GP)
03.02.2016
EGH: RS C-1/16
EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
C-1/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 6 und Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; zeitliche Begrenzung der Wirkungen der Nichtigerklärung einer Klausel; Vorlage und Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in den Rs C-154/15, C-307/15 und C-308/15 (92298/EU XXV.GP)
01.10.2015
EGH: RS C-349/15
EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
Rs C-349/15; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; zeitliche Begrenzung der Wirkungen der Nichtigerklärung einer Klausel; Vorlage und Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in den Rs C-154/15, C-307/15 und C-308/15 (78893/EU XXV.GP)
02.12.2015
EGH: RS C-554/15
EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
C-554/15; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 6 und Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Zulässigkeit und Voraussetzungen der zeitlichen Begrenzung der Wirkungen der Nichtigerklärung einer Klausel; Vorlage und Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in den Rs C-154/15, C-307/15 und C-308/15 (88106/EU XXV.GP)
11.11.2015
EGH: RS C-525/15
EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
Rs C-525/15; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Möglichkeiten und Voraussetzungen der Beschränkung der Rückwirkung der Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Mindestzinssatzklausel; Vorlage mit Aussetzung bis Urteil in den spanischen Rs C-154/15 sowie C-307/15 und 308/15 (83693/EU XXV.GP)
01.10.2015
EGH: RS C-381/15
EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
Rs C-381/15; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; zeitliche Begrenzung der Wirkungen der Nichtigerklärung einer Klausel; Vorlage und Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in den Rs C-154/15, C-307/15 und C-308/15 (78892/EU XXV.GP)