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Rs C-404/15 (PPU); deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Art.... (73864/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-404/15 LIMITE
  • 27.07.2015
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-404/15 (PPU); deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Art. 6 EUV; Unzulässigkeit der Auslieferung bei Anhaltspunkten für grundrechtsverletzende Haftbedingungen; Zusicherung der Einhaltung von Haftbedingungen; Vorlage sowie Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens

Erstellt am 27.07.2015

Eingelangt am 27.07.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-404/15/0001-V/7/2015)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-404/15 

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24.08.2015 74918/EU XXV.GP EGH: RS C-404/15  deutsch LIMITE

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-404/15; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Art. 6 EUV; Unzulässigkeit der Auslieferung bei Anhaltspunkten für grundrechtsverletzende Haftbedingungen; Zusicherung der Einhaltung von Haftbedingungen; Vorlage

Eingelangt am 26.08.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-404/15/0003-V/7/2015)
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