X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Analyse-Cookies erlauben
Suche
X

Seite '73864/EU XXV.GP' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Rs C-404/15 (PPU); deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Art.... (73864/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-404/15 LIMITE
  • 27.07.2015
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-404/15 (PPU); deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Art. 6 EUV; Unzulässigkeit der Auslieferung bei Anhaltspunkten für grundrechtsverletzende Haftbedingungen; Zusicherung der Einhaltung von Haftbedingungen; Vorlage sowie Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens

Erstellt am 27.07.2015

Eingelangt am 27.07.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-404/15/0001-V/7/2015)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-404/15 

Gegenstandsgleiche Dokumente

Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
Alle aufklappen
24.08.2015 74918/EU XXV.GP EGH: RS C-404/15  deutsch LIMITE

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-404/15; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Art. 6 EUV; Unzulässigkeit der Auslieferung bei Anhaltspunkten für grundrechtsverletzende Haftbedingungen; Zusicherung der Einhaltung von Haftbedingungen; Vorlage

Eingelangt am 26.08.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-404/15/0003-V/7/2015)

Schließen