Rs C-404/15 (PPU); deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Art. 6 EUV; Unzulässigkeit der Auslieferung bei Anhaltspunkten für grundrechtsverletzende Haftbedingungen; Zusicherung der Einhaltung von Haftbedingungen; Vorlage sowie Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens
(73864/EU XXV.GP)
EGH: RS C-404/15 LIMITE 27.07.2015 deutsch
EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-404/15 (PPU); deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Art. 6 EUV; Unzulässigkeit der Auslieferung bei Anhaltspunkten für grundrechtsverletzende Haftbedingungen; Zusicherung der Einhaltung von Haftbedingungen; Vorlage sowie Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens
Erstellt am 27.07.2015
Eingelangt am 27.07.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-404/15/0001-V/7/2015)
EGH: RS C-404/15
Datum
EU-Datenbanknr.
Dokument der EU-Vorlage
Sprache
Einstufung
24.08.2015
74918/EU XXV.GP
EGH: RS C-404/15
deutsch
LIMITE
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
Rs C-404/15; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Art. 6 EUV; Unzulässigkeit der Auslieferung bei Anhaltspunkten für grundrechtsverletzende Haftbedingungen; Zusicherung der Einhaltung von Haftbedingungen; Vorlage
Eingelangt am 26.08.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-404/15/0003-V/7/2015)
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Datum
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
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