Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Rat für TRIPS und dem Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich des Antrags der zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden WTO-Mitglieder auf eine Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf bestimmte Verpflichtungen auf dem Gebiet der Arzneimittel und auf eine Befreiung von Verpflichtungen nach Artikel 70 Absätze 8 und 9 des besagten Übereinkommens (75981/EU XXV.GP)

COM: COM(2015) 426 PUBLIC
10.09.2015
deutsch

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Rat für TRIPS und dem Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich des Antrags der zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden WTO-Mitglieder auf eine Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf bestimmte Verpflichtungen auf dem Gebiet der Arzneimittel und auf eine Befreiung von Verpflichtungen nach Artikel 70 Absätze 8 und 9 des besagten Übereinkommens

Erstellt am 10.09.2015

Eingelangt am 10.09.2015, Europäische Kommission - Österr. Parlament

 Aufklappen
Linkart Link
COM
COM
INT
 Aufklappen
Interinstitutionelle Zahl
Link
2015/0190 NLE
 Aufklappen
Dok.Nr.
Links