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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Rat für TRIPS und dem Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich des Antrags der zu den am wenigsten entwickelten... (75981/EU XXV.GP)

  • COM: COM(2015) 426 PUBLIC
  • 10.09.2015
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Rat für TRIPS und dem Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich des Antrags der zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden WTO-Mitglieder auf eine Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf bestimmte Verpflichtungen auf dem Gebiet der Arzneimittel und auf eine Befreiung von Verpflichtungen nach Artikel 70 Absätze 8 und 9 des besagten Übereinkommens

Erstellt am 10.09.2015

Eingelangt am 10.09.2015, Europäische Kommission - Österr. Parlament

Dokument der EU-Vorlage: COM: COM(2015) 426 final / PDF, 69 KB

Im Dokument enthaltene Links

Linkart Link
COM LinkKOM(2010) 128
COM LinkSWD(2013) 456
INT Link2015/0190 (NLE)

Interinstitutionelle Dossiers

Interinstitutionelle Zahl 
2015/0190 NLE  

übermittelt in folgenden Ratsdokumenten

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Dok.Nr.     
COM: COM(2015) 426 EUR-Lex IPEX