EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Entwurf eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen betreffend die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt
Gruppe: Gruppe "Seerecht" (COMAR)
betrifft Sitzung am 05.11.2015
Erstellt am 05.11.2015 von: Juristischer Dienst - Wirtschaft/Finanzen, Landwirtschaft/Fischerei
Eingelangt am 05.11.2015, U32 Übermittlung
- RAT: 13745/15
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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05.11.2015 | 82596/EU XXV.GP |
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englisch | LIMITE |
15.12.2015 | 88346/EU XXV.GP |
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deutsch | LIMITE |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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28.10.2015 | RAT: CM 4418/15 | EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung |
"Law of the Sea" Working Party Meeting Date: 5 and 6 November 2015 Time: 10.00, 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (81903/EU XXV.GP) |
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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COM: COM(2015) 551 |
Code | Sachgebiet |
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COMAR 5 | GASP: Seerecht |
JUR 711 | Rechtsfragen |
COJUR 4 | GASP: (Ad hoc) Völkerrecht |
ENV 675 | Umwelt |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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04.03.2016 | RAT: 6813/16 | EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument |
Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit einem Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen - im Namen der Union - über den Entwurf eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen betreffend die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt (Dok. 13745/15): - Aufnahme der materiellen Rechtsgrundlage in Verbindung mit der verfahrensrechtlichen Grundlage (Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV) - gemischte Zuständigkeit und Außenvertretung (96879/EU XXV.GP) |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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11.03.2016 | RAT: 6917/16 | EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument |
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen – im Namen der Union – über den Entwurf eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen betreffend die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt = Beschluss zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme (96989/EU XXV.GP) |