Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Interesse der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, im Hinblick auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen – Grundsätzliche Einigung
(85801/EU XXV.GP)
RAT: 14100/15 PUBLIC 23.11.2015 deutsch (Orginalsprache englisch)
EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Interesse der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, im Hinblick auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen – Grundsätzliche Einigung
Proposal for a Council Decision on the ratification and accession by Member States in the interest of the Union, to the Protocol of 2010 to the International Convention on Liability and Compensation for Damage in Connection with the Carriage of Hazardous and Noxious Substances by Sea, with regard to aspects related to judicial cooperation in civil matters - Agreement in principle
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Interesse der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, im Hinblick auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen - Erklärung der Delegation des Vereinigten Königreichs
Proposal for a Council Decision on the ratification and accession by Member States in the interest of the Union, to the Protocol of 2010 to the International Convention on Liability and Compensation for Damage in Connection with the Carriage of Hazardous and Noxious Substances by Sea, with regard to aspects related to judicial cooperation in civil matters - Statement by the delegation of the United Kingdom
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Union, im Hinblick auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen – Erklärung der Kommission
Proposal for a Council Decision on the ratification and accession by Member States in the interest of the Union, to the Protocol of 2010 to the International Convention on Liability and Compensation for Damage in Connection with the Carriage of Hazardous and Noxious Substances by Sea, with regard to aspects related to judicial cooperation in civil matters - Statement by the Commission
Eingelangt am 09.12.2015, U32 Übermittlung
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Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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