Rs C-685/15; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG OÖ): Stehen Art. 49 ff bzw. Art. 56 AEUV im Lichte des Art. 6 EMRK iVm Art. 47 GRC einer innerstaatlichen Regelung entgegen, wonach die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens zur Rechtfertigung der strafrechtlich geschützten Quasi-Monopolregelung des nationalen Glücksspielmarktes zu erbringenden Nachweise im Lichte der Judikatur des EuGH nicht von der Strafbehörde, sondern von dem zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der in Beschwerde gezogenen strafrechtlichen Maßnahme berufenen Gericht zunächst sowohl völlig eigenständig zu deklarieren und abzugrenzen als auch in der Folge autonom-investigativ zu ermitteln und zu beurteilen sind?; Vorlage (92841/EU XXV.GP)

EGH: RS C-685/15 LIMITE
09.02.2016
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-685/15; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG OÖ): Stehen Art. 49 ff bzw. Art. 56 AEUV im Lichte des Art. 6 EMRK iVm Art. 47 GRC einer innerstaatlichen Regelung entgegen, wonach die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens zur Rechtfertigung der strafrechtlich geschützten Quasi-Monopolregelung des nationalen Glücksspielmarktes zu erbringenden Nachweise im Lichte der Judikatur des EuGH nicht von der Strafbehörde, sondern von dem zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der in Beschwerde gezogenen strafrechtlichen Maßnahme berufenen Gericht zunächst sowohl völlig eigenständig zu deklarieren und abzugrenzen als auch in der Folge autonom-investigativ zu ermitteln und zu beurteilen sind?; Vorlage

Erstellt am 09.02.2016

Eingelangt am 10.02.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-685/15/0001-V/7/2016)

EGH: RS C-685/15

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
29.03.2017	EGH: RS C-589/16	EUGH	Rs. C-589/16; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG OÖ): Ist Art. 47 GRC iVm Art. 56 ff AEUV dahin auszulegen, dass mit diesen unionsrechtlichen Vorschriften in jenen Fallkonstellationen, in denen die Vornahme einer Kohärenzprüfung geboten ist, nationale Regelungen (wie § 86a Abs. 4 VfGG, § 38a Abs. 4 VwGG, § 87 Abs. 2 VfGG oder § 63 Abs. 1 VwGG) nicht vereinbar sind, die es – als Teil eines Gesamtsystems, das sich in der Praxis dahin auswirkt, dass Höchstgerichte keine autonome Sachverhaltsprüfung und Beweiswürdigung vornehmen sowie bei zahlreichen, in Bezug auf eine konkrete Rechtsfrage gleichartig gelagerten Fällen lediglich in einem von diesen eine singuläre Sachentscheidung treffen und davon ausgehend alle übrigen Beschwerden a limine zurückweisen – zulassen bzw. nicht zuverlässig ausschließen, dass gerichtliche (iSd Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 47 GRC) Entscheidungen – insbesondere, wenn diese in zentralen unionsrechtlichen Anliegen wie z.B. des Marktzuganges oder der Marktöffnung ergangen sind – in der Folge durch Entscheidungen von instanzenmäßig übergeordneten Institutionen, die ihrerseits nicht den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 47 GRC gerecht werden, ohne ein vorangegangenes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH eliminiert werden können? Vorlage mit Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der Rs. C-685/15; (138967/EU XXV.GP)
29.03.2017	EGH: RS C-79/17	EUGH	Rs. C-79/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG OÖ); Fragen zur Kohärenz der glücksspielrechtlichen Monopolregelungen; Vorlage mit Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der Rs. C-685/15; (138966/EU XXV.GP)