Rs C-64/16; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Vereinbarkeit der zum Abbau des übermäßigen Haushaltsdefizits vorgenommenen Kürzung von Bezügen unabhängiger Richter mit dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 19 Abs. 1 UA 2 EUV und Art. 47 GRC; Vorlage (97062/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-64/16; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Vereinbarkeit der zum Abbau des übermäßigen Haushaltsdefizits vorgenommenen Kürzung von Bezügen unabhängiger Richter mit dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 19 Abs. 1 UA 2 EUV und Art. 47 GRC; Vorlage

Erstellt am 14.03.2016

Eingelangt am 15.03.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-64/16/0007-V/7/2016)