Rs C-129/16; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 191 und 193 AEUV; Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden; Haftung für die Beseitigung eines Umweltschadens ohne Prüfung der Verschmutzungsverursachung durch den Eigentümer und Auferlegung einer Geldbuße gegenüber dem nicht für die Verschmutzung verantwortlichen Eigentümer; Vorlage (99296/EU XXV.GP)

EGH: RS C-129/16 LIMITE
06.04.2016
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-129/16; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 191 und 193 AEUV; Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden; Haftung für die Beseitigung eines Umweltschadens ohne Prüfung der Verschmutzungsverursachung durch den Eigentümer und Auferlegung einer Geldbuße gegenüber dem nicht für die Verschmutzung verantwortlichen Eigentümer; Vorlage

Erstellt am 06.04.2016

Eingelangt am 08.04.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-129/16/0001-V/7/2016)