Rs C-148/16; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (2002/584/JI) betreffend die Möglichkeit eines Mitgliedstaates, den Vollzug einer Haftstrafe zu verweigern, wenn bei einer Gesamtstrafe, die mehrere Straftaten betrifft, eine dieser Taten im Vollstreckungsmitgliedstaat keine strafbare Handlung darstellt und keine Aufteilung der Strafe vorgesehen ist; Vorlage (100936/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-148/16; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (2002/584/JI) betreffend die Möglichkeit eines Mitgliedstaates, den Vollzug einer Haftstrafe zu verweigern, wenn bei einer Gesamtstrafe, die mehrere Straftaten betrifft, eine dieser Taten im Vollstreckungsmitgliedstaat keine strafbare Handlung darstellt und keine Aufteilung der Strafe vorgesehen ist; Vorlage

Erstellt am 19.04.2016

Eingelangt am 20.04.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-148/16/0001-V/7/2016)