Rs C-167/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Abhängigkeit der Wirkungen einer rechtsmissbräuchlichen Klausel über die vorzeitige Fälligstellung vom gewählten Vollstreckungsverfahren; Vorlage mit Aussetzung bis Urteil in der Rs C-421/14 (102157/EU XXV.GP)

EGH: RS C-167/16 LIMITE
28.04.2016
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-167/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Abhängigkeit der Wirkungen einer rechtsmissbräuchlichen Klausel über die vorzeitige Fälligstellung vom gewählten Vollstreckungsverfahren; Vorlage mit Aussetzung bis Urteil in der Rs C-421/14

Erstellt am 28.04.2016

Eingelangt am 02.05.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-167/16/0001-V/7/2016)

  • EGH: RS C-167/16

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Dok.Nr.
Betreff
EGH: RS C-421/14 Rs C-421/14; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; nach Rechtskraft erfolgende gerichtliche Überprüfung missbräuchlicher Klauseln; Prüfung des Preis-Leistungs-Verhältnisses; Berücksichtigung von nach Vertragsabschluss eingetretenen Umständen; vorzeitige Fälligstellung; Vorlage (42248/EU XXV.GP)