Beschwerde 916/2015/OV beim Europäischen Bürgerbeauftragten (102906/EU XXV.GP)

RAT: 6189/16 PUBLIC
04.05.2016
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Beschwerde 916/2015/OV beim Europäischen Bürgerbeauftragten

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzungen am 13.04.2016 und 11.05.2016

Erstellt am 04.05.2016 von: Transparenz und Zugang zu Dokumenten

Eingelangt am 11.05.2016, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
04.05.2016 102436/EU XXV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Complaint 916/2015/OV made to the European Ombudsman

Eingelangt am 04.05.2016, U32 Übermittlung

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
06.04.2016 RAT: 7640/16 EUST
Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma – Annahme (98937/EU XXV.GP)
06.04.2016 RAT: 7579/16 EUST
ERWEITERUNG - Beitrittsverhandlungen mit Serbien = Ergebnis des Screenings in Bezug auf Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr (98748/EU XXV.GP)
07.04.2016 RAT: 7572/16 EUST
Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zu den Terminen für das Haushaltsverfahren und den Modalitäten für die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses im Jahr 2016 - Ergebnis des Trilogs vom 14. März 2016 (99449/EU XXV.GP)
07.04.2016 RAT: 7573/16 EUST
Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zur Finanzierung der "neuen Aufgaben" der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EUROPOL) - Ergebnis des Trilogs vom 14. März 2016 (99448/EU XXV.GP)
07.04.2016 RAT: 7644/16 EUST
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit (102318/EU XXV.GP)
08.04.2016 RAT: CM 2216/16 EUTO
2581. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 13. April 2016 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (99460/EU XXV.GP)
08.04.2016 RAT: 6660/16 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island – Annahme (99680/EU XXV.GP)
08.04.2016 RAT: 7675/16 EUST
Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (102253/EU XXV.GP)
08.04.2016 RAT: 7547/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (99506/EU XXV.GP)
08.04.2016 RAT: 7562/16 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 2.2.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umstände und Bedingungen, unter denen die Entrichtung von außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträgen teilweise oder vollständig aufgeschoben werden kann, und auf die Kriterien für die Bestimmung der Tätigkeiten, Dienstleistungen und Geschäfte im Zusammenhang mit „kritischen Funktionen“ und zur Präzisierung der Kriterien für die Bestimmung der Geschäftsbereiche und damit verbundenen Dienste im Zusammenhang mit den Kerngeschäftsbereichen = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (99684/EU XXV.GP)
08.04.2016 RAT: 7561/16 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 4.2.2016 zur Präzisierung der Umstände, unter denen ein Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen erforderlich ist – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (99682/EU XXV.GP)
08.04.2016 RAT: 7548/16 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme (99509/EU XXV.GP)
08.04.2016 RAT: 7570/16 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme (99437/EU XXV.GP)
08.04.2016 RAT: 7534/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (99469/EU XXV.GP)
08.04.2016 RAT: 7667/16 EUST
EU statement on the occasion of the Special Session of the UN General Assembly on the world drug problem in New York, 19 April 2016 (99065/EU XXV.GP)
08.04.2016 RAT: 7569/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen (99439/EU XXV.GP)
08.04.2016 RAT: 7535/16 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses - Annahme (99467/EU XXV.GP)
08.04.2016 RAT: 6678/16 EUST
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island – Grundsätzliche Einigung – Vorbereitung des Ersuchens um Zustimmung des Europäischen Parlaments (99681/EU XXV.GP)
08.04.2016 RAT: 7559/16 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 23.3.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen der Inhalt von Sanierungsplänen, Abwicklungsplänen und Gruppenabwicklungsplänen, die Mindestkriterien, anhand deren die zuständige Behörde Sanierungs- und Gruppensanierungspläne zu bewerten hat, die Voraussetzungen für gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Bewerter, die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen, die Verfahren und Inhalte von Mitteilungen und Aussetzungsbekanntmachungen und die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien festgelegt wird – Beschluss über die Verlängerung der Frist für die Erhebung von Einwänden (99663/EU XXV.GP)
08.04.2016 RAT: 7676/16 EUST
Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (102323/EU XXV.GP)
11.04.2016 RAT: 7787/16 EUTO
2581. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 13. April 2016 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: Brüssel (99609/EU XXV.GP)
11.04.2016 RAT: 7609/16 EUST
Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) (99624/EU XXV.GP)
11.04.2016 RAT: 7631/16 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind - Annahme (99831/EU XXV.GP)
11.04.2016 RAT: 7681/16 EUST
Beziehungen zu den AKP-Staaten Vorbereitung der 41. Tagung des AKP-EU-Ministerrates (Dakar, Senegal, 28./29. April 2016) - Entwurf der erläuterten Tagesordnung (99687/EU XXV.GP)
11.04.2016 RAT: 7668/16 EUST
EU Statement on the occasion of the Special Session of the UN General Assembly on the world drug problem in New York on 19 April 2016 (99384/EU XXV.GP)
11.04.2016 RAT: 7607/16 EUST
Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) (99623/EU XXV.GP)
11.04.2016 RAT: 7680/16 EUST
Europäische Grenz- und Küstenwache: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates – Sachstandsbericht, weiteres Vorgehen (100044/EU XXV.GP)
12.04.2016 RAT: 7500/16 EUST
Draft Council Decision amending Council Decision (EU) 2015/1601 of 22 September 2015 establishing provisional measures in the area of international protection for the benefit of Italy and Greece (99753/EU XXV.GP)
12.04.2016 RAT: 7270/16 EUST
Supplement to the Force Catalogue 2015 (99641/EU XXV.GP)
12.04.2016 RAT: 7777/16 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2425 (99726/EU XXV.GP)
12.04.2016 RAT: 7395/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma (99706/EU XXV.GP)
12.04.2016 RAT: 7804/16 EUST
Council Decision amending Decision 2010/413/CFSP concerning restrictive measures against Iran and Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 267/2012 concerning restrictive measures against Iran - "mitigating measures" (99811/EU XXV.GP)
12.04.2016 RAT: 6679/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (99692/EU XXV.GP)
12.04.2016 RAT: 6661/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES vom über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (99702/EU XXV.GP)
12.04.2016 RAT: 6956/16 EUST
Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 (99694/EU XXV.GP)
12.04.2016 RAT: 7711/16 EUST
Informationsaustausch und Interoperabilität (100239/EU XXV.GP)
12.04.2016 RAT: 6957/16 EUST
Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 (99705/EU XXV.GP)
12.04.2016 RAT: 7271/16 EUST
Streitkräftekatalog 2015 (99895/EU XXV.GP)
12.04.2016 RAT: 7709/16 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Unterstützungsplattform für Missionen (99902/EU XXV.GP)
12.04.2016 RAT: 7770/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/2430 (99717/EU XXV.GP)
12.04.2016 RAT: 7739/16 EUST
ERWEITERUNG - Beitrittsverhandlungen mit der Türkei = Ergebnis des Screenings in Bezug auf Kapitel 33: Finanz- und Haushaltsvorschriften (99752/EU XXV.GP)
12.04.2016 RAT: 7714/16 EUST
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the Union code on Visas (Visa Code) (recast) - mandate for negotiations with the European Parliament (99668/EU XXV.GP)
12.04.2016 RAT: 6960/16 EUST
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (99690/EU XXV.GP)
12.04.2016 RAT: 6959/16 EUST
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (99697/EU XXV.GP)
12.04.2016 RAT: 7802/16 EUST
Beschluss des Rates zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/2430 und Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2425 - Annahme (99914/EU XXV.GP)
12.04.2016 RAT: 7861/16 EUST
Discussion paper on Commission Communication "Towards a reform of the Common European Asylum System and enhancing legal avenues to Europe" (99737/EU XXV.GP)
13.04.2016 NON: 805/16 EUB
RELEX files at Coreper on 13 April 2016 (99957/EU XXV.GP)
13.04.2016 RAT: 7692/16 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Bewältigung hybrider Bedrohungen (99924/EU XXV.GP)
14.04.2016 RAT: 7899/16 EUST
Draft Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 1683/1995 of 29 May 1995 laying down a uniform format for visas (first reading) - mandate for negotiations with the European Parliament (100025/EU XXV.GP)
26.04.2016 RAT: 8220/16 EUST
Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten - Ernennung von Richtern beim Gericht (102200/EU XXV.GP)
28.04.2016 RAT: 8424/16 EUST
Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (102293/EU XXV.GP)
28.04.2016 RAT: 8426/16 EUST
Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (102320/EU XXV.GP)
29.04.2016 RAT: 7771/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES betreffend den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zum Protokoll vom 27. September 1996, zum Protokoll vom 29. November 1996 sowie zum Zweiten Protokoll vom 19. Juni 1997 zu jenem Übereinkommen (101934/EU XXV.GP)
02.05.2016 RAT: 8533/16 EUST
Case T-602/15 Liam Jenkinson v. Council, European Commission, European External Action Service and Eulex Kossovo - Production of Council document before the General Court of the European Union (102089/EU XXV.GP)
02.05.2016 RAT: 7385/16 EUST
Delegates Portal, a new community-based approach to document distribution (102096/EU XXV.GP)
02.05.2016 RAT: 7386/16 EUST
Actions in relation to modernisation of systems for handling and delivering European Council and Council documents (102092/EU XXV.GP)
02.05.2016 RAT: 5730/16 EUST
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (102094/EU XXV.GP)
03.05.2016 RAT: 8273/16 EUST
Special Report No 10/2016 "Further improvements needed to ensure effective implementation of the excessive deficit procedure" (102210/EU XXV.GP)
03.05.2016 RAT: 7651/16 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 21.4.2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 im Hinblick auf die für die verschiedenen Kategorien von Finanzinstrumenten zu bestimmenden Zeithorizonte für die Liquidationsperiode = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (102456/EU XXV.GP)
03.05.2016 RAT: 8516/16 EUST
Draft Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons - Policy debate (102327/EU XXV.GP)
03.05.2016 RAT: 8526/16 EUST
Afghanistan – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (102622/EU XXV.GP)
03.05.2016 RAT: 8622/16 EUST
Special Report No 7/2016 "The European External Action Service's management of its buildings around the world" (102264/EU XXV.GP)
03.05.2016 RAT: 8623/16 EUST
Special Report No 7/2016 "The European External Action Service's management of its buildings around the world" - Designation of Working Party (102296/EU XXV.GP)
03.05.2016 RAT: 8275/16 EUST
Special Report No 10/2016 "Further improvements needed to ensure effective implementation of the excessive deficit procedure" - Designation of Working Party (102203/EU XXV.GP)
03.05.2016 RAT: 8375/16 EUST
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel – Annahme (102691/EU XXV.GP)
04.05.2016 RAT: CM 2580/16 EUTO
2585th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE (Part 2) Date: 11 May 2016 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (102533/EU XXV.GP)
04.05.2016 RAT: 8620/16 EUTO
2585. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 11. Mai 2016 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: Brüssel (102701/EU XXV.GP)
04.05.2016 RAT: 8513/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES betreffend den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zum Protokoll vom 27. September 1996, zum Protokoll vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll vom 19. Juni 1997 = Annahme (102886/EU XXV.GP)
04.05.2016 RAT: 8064/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertretenden Standpunkt (102466/EU XXV.GP)
04.05.2016 RAT: 8282/16 EUST
Stepping up Joint Programming - Draft Council conclusions (102604/EU XXV.GP)
04.05.2016 RAT: 8473/16 EUST
Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) (102923/EU XXV.GP)
10.05.2016 RAT: 7344/16 EUST
Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über die in die Zuständigkeit der Union fallenden Bestimmungen eines Modernisierten Globalabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits (doc. 7825/16 - LIMITE) und Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines Modernisierten Globalabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits (7826/16 - LIMITE) - Annahme (102828/EU XXV.GP)
10.05.2016 RAT: 7945/16 EUST
VERORDNUNG DES RATES (EU, Euratom) zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (102695/EU XXV.GP)
10.05.2016 RAT: 8188/16 EUST
Draft Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, of an Agreement between the United States of America and the European Union on the protection of personal information relating to the prevention, investigation, detection, and prosecution of criminal offenses (Umbrella Agreement) - Approval (102730/EU XXV.GP)
10.05.2016 RAT: 8295/16 EUST
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates mit einer Empfehlung für zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden (102819/EU XXV.GP)
10.05.2016 RAT: 8662/16 EUST
Financing of the African Peace Facility (APF) for the period mid-2016 to end 2018 (102740/EU XXV.GP)
10.05.2016 RAT: 8530/16 EUST
Jahresbericht 2016 an den Europäischen Rat über die Entwicklungshilfeziele der EU – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (102924/EU XXV.GP)
10.05.2016 RAT: 8528/16 EUST
EU approach to forced displacement and development - Draft Council conclusions (102729/EU XXV.GP)
18.05.2016 RAT: 8505/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (103779/EU XXV.GP)
18.05.2016 RAT: 8557/16 EUST
Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (103783/EU XXV.GP)
23.05.2016 RAT: 8425/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (104477/EU XXV.GP)
23.05.2016 RAT: 8427/16 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (104487/EU XXV.GP)
31.05.2016 RAT: 8923/16 EUST
2585th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE held in Brussels, on 11 and 13 May 2016 (106099/EU XXV.GP)
31.05.2016 RAT: 8163/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 02 03 01) (105754/EU XXV.GP)
12.07.2016 RAT: 8523/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (111372/EU XXV.GP)
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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 6188/16 Complaint 916/2015/OV made to the European Ombudsman (101922/EU XXV.GP)
RAT: 5474/15 Final report on Joint Operation "MOS MAIORUM" (53414/EU XXV.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
12.05.2016 RAT: CM 2676/16 EUTO
3463. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Handel) Termin: 13. Mai 2016 Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (103073/EU XXV.GP)
12.05.2016 RAT: 8619/16 EUTO
3463. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Handel) Termin: 13. Mai 2016 Ort: Brüssel (103141/EU XXV.GP)
04.05.2016 RAT: 8620/16 EUTO
2585. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 11. Mai 2016 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: Brüssel (102701/EU XXV.GP)
04.05.2016 RAT: CM 2580/16 EUTO
2585th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE (Part 2) Date: 11 May 2016 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (102533/EU XXV.GP)
04.05.2016 RAT: 8620/16 EUTO
2585. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 11. Mai 2016 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: Brüssel (102701/EU XXV.GP)
01.04.2016 RAT: CM 2124/16 EUTO
2580. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 6. April 2016 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (98419/EU XXV.GP)