Rs T-192/16, T-193/16 und T-257/16 betreffend die Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 („Rücknahmeabkommen“ betreffend irreguläre Migranten): Rechtsnatur der Erklärung; Verstoß insb. gegen Art. 218 und Art. 78 Abs. 3 AEUV, das Refoulement-Verbot und Art. 1, 18 und 19 GRC; Nichtigkeitsklagen
(106709/EU XXV.GP)
EGH: RS T-192/16 LIMITE 07.06.2016 englisch
EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs T-192/16, T-193/16 und T-257/16 betreffend die Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 („Rücknahmeabkommen“ betreffend irreguläre Migranten): Rechtsnatur der Erklärung; Verstoß insb. gegen Art. 218 und Art. 78 Abs. 3 AEUV, das Refoulement-Verbot und Art. 1, 18 und 19 GRC; Nichtigkeitsklagen
Erstellt am 07.06.2016
Eingelangt am 07.06.2016, Bundeskanzleramt (BKA-N.T-192/16/0001-V/7/2016)
Rs T-192/16, T-193/16 und T-257/16 betreffend die Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 ("Rücknahmeabkommen" betreffend irreguläre Migranten): Rechtsnatur der Erklärung; Verstoß insb. gegen Art. 218 und Art. 78 Abs. 3 AEUV, das Refoulement-Verbot und Art. 1, 18 und 19 GRC; Beschlüsse des Gerichtshofs
Eingelangt am 01.03.2017, Bundeskanzleramt (BKA-N.T-192/16/0001-V/7/2017)
Referenzierte Dokumente
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
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Betreff
EGH: RS T-193/16
EGH: RS T-257/16
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Datum
Dok.Nr.
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