Rs C-227/16; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; vertragliche Verpflichtung des Kälbermastbetriebes, die ihm nach der VO 73/2009 (gemeinsame Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe) gewährte Betriebsprämie an den Integrationsbetrieb abzuliefern bzw. Abzug der Prämie vom dem Kälbermastbetrieb geschuldeten Preis für die aufgezogenen Kälber; Vereinbarkeit der Vertragsklausel mit der VO 73/2009; Anwendung einer clausula rebus sic stantibus durch das nationale Gericht im Fall der Unvereinbarkeit der Vertragsklausel mit der VO 73/2009; Vorlage (107081/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-227/16; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; vertragliche Verpflichtung des Kälbermastbetriebes, die ihm nach der VO 73/2009 (gemeinsame Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe) gewährte Betriebsprämie an den Integrationsbetrieb abzuliefern bzw. Abzug der Prämie vom dem Kälbermastbetrieb geschuldeten Preis für die aufgezogenen Kälber; Vereinbarkeit der Vertragsklausel mit der VO 73/2009; Anwendung einer clausula rebus sic stantibus durch das nationale Gericht im Fall der Unvereinbarkeit der Vertragsklausel mit der VO 73/2009; Vorlage

Erstellt am 03.06.2016

Eingelangt am 09.06.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-227/16/0001-V/7/2016)