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Rs C-218/16; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 1 Abs. 2 lit. k und l, Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und... (107082/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-218/16 LIMITE
  • 03.06.2016
  • deutsch

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-218/16; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 1 Abs. 2 lit. k und l, Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses; Zulässigkeit der Ablehnung der Anerkennung eines Vindikationslegats, wenn das Vermächtnis das Eigentum an einer Immobilie betrifft, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, dessen Recht Vermächtnisse mit unmittelbarer dinglicher Wirkung nicht kennt; Vorlage

Erstellt am 03.06.2016

Eingelangt am 09.06.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-218/16/0001-V/7/2016)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-218/16