EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-274/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Personenbeförderung auf einer aus zwei Flügen bestehenden Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen, Ankunftsort der zweiten Teilstrecke als Erfüllungsort gemäß Art. 7 Nr. 1 lit. a der VO (EG) 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen?; Vorlage
Erstellt am 15.06.2016
Eingelangt am 16.06.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-274/16/0001-V/7/2016)
- EGH: RS C-274/16
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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07.02.2018 | EGH: RS C-15/18 | EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof |
Rs C-15/18; deutsches Vorabentscheidungsverfahren, Erfüllungsort iSd Art. 7 Nr. 1 Buchst. b 2. Spiegelstrich VO (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Flugpassagiere; Ausgleichszahlung nach Art. 7 VO (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis nach Urteilsverkündung in den verbundenen Rs C-274/16, C-447/16 und C-448/16 (11096/EU XXVI.GP) |