Rs C-276/16; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 243 und 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften; trotz Einlegung eines Rechtsbehelfs keine Aussetzung zugunsten eines von der Zollverwaltung vor Erlass des Steuerbescheids nicht angehörten Steuerpflichtigen; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens; Vorlage (110898/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-276/16; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 243 und 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften; trotz Einlegung eines Rechtsbehelfs keine Aussetzung zugunsten eines von der Zollverwaltung vor Erlass des Steuerbescheids nicht angehörten Steuerpflichtigen; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens; Vorlage

Erstellt am 06.07.2016

Eingelangt am 07.07.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-276/16/0001-V/7/2016)