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Rs C-354/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Vereinbarkeit nationaler Regelungen die (1) hinsichtlich der Bemessung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung nach einer Beitragsbemessungsgrundlage generell zwischen Arbeitseinkommen... (112875/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-354/16 LIMITE
  • 27.07.2016
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-354/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Vereinbarkeit nationaler Regelungen die (1) hinsichtlich der Bemessung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung nach einer Beitragsbemessungsgrundlage generell zwischen Arbeitseinkommen unterscheidet, das unterhalb bzw. oberhalb dieser Beitragsbemessungsgrundlage liegt und bei der entsprechenden Bemessung bei Teilzeitbeschäftigungen nicht von einem auf Vollzeitbeschäftigung hochgerechneten Einkommen ausgeht bzw. die (2) hinsichtlich der Berechnung einer betrieblichen Rente von der Dauer der Betriebszugehörigkeit ausgehen, jedoch eine Höchstbegrenzung anrechenbarer Dienstjahre vorsieht, wodurch Mitarbeiter, die ihre Betriebszugehörigkeit in einem jüngeren Lebensalter zurückgelegt haben bei gleicher Betriebszugehörigkeitsdauer eine geringere Rente erhalten, mit dem Unionsrecht (insbesondere § 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der RL 97/81 sowie der RL 2006/54/EG und der RL 2000/78/EG); Vorlage

Erstellt am 27.07.2016

Eingelangt am 27.07.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-354/16/0001-V/7/2016)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-354/16