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Rs C-372/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 1 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts;... (113337/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-372/16 LIMITE
  • 04.08.2016
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-372/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 1 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts; Privatscheidung aufgrund der Scharia; Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts bei abstrakter oder bei konkreter Diskriminierung durch das abstrakt nach Geschlechtszugehörigkeit diskriminierende ausländische Recht; Einvernehmen des diskriminierten Ehegatten; Vorlage

Erstellt am 04.08.2016

Eingelangt am 05.08.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-372/16/0001-V/7/2016)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-372/16