Rs C-395/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Vorliegen einer schutzausschließenden technischen Bedingtheit; Beurteilung, ob die Gestaltungsmerkmale eines Produkts allein aus Erwägungen der Funktionalität gewählt wurden; Vorlage (113558/EU XXV.GP)

EGH: RS C-395/16 LIMITE
16.08.2016
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-395/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Vorliegen einer schutzausschließenden technischen Bedingtheit; Beurteilung, ob die Gestaltungsmerkmale eines Produkts allein aus Erwägungen der Funktionalität gewählt wurden; Vorlage

Erstellt am 16.08.2016

Eingelangt am 18.08.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-395/16/0001-V/7/2016)

EGH: RS C-395/16

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
14.12.2021	EGH: RS C-684/21	EUGH	Rs C-684/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Markenrecht; Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Auslegung der Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 der Gemeinschaftsgeschmackmuster-VO (EG) Nr. 6/2002 (Gemeinschaftsgeschmackmuster-VO); Berücksichtigung des Bestehens anderer Geschmacksmuster, durch die sich dieselbe technische Funktion erfüllen lässt, bei Prüfung, ob die Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind (vgl. Rs. C-395/16); Frage, welche Bedeutung dabei dem Umstand zukommt, dass der Inhaber des Geschmacksmusters auch für eine Vielzahl alternativer Geschmacksmuster über Musterrechte verfügt; Berücksichtigung der Tatsache, dass Gestaltung eine Mehrfarbigkeit ermöglicht, wenn die farbliche Gestaltung als solche nicht aus der Eintragung ersichtlich ist; Wirkung auf Schutzumfang; Vorlage (85021/EU XXVII.GP)