Rs C-397/16; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Vermarktung nachgebauter Felgen auf dem Ersatzteilmarkt zu Reparaturzwecken; Ausnahme vom Schutz als Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Art. 110 der Verordnung 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Vorlage (113881/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-397/16; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Vermarktung nachgebauter Felgen auf dem Ersatzteilmarkt zu Reparaturzwecken; Ausnahme vom Schutz als Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Art. 110 der Verordnung 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Vorlage

Erstellt am 25.08.2016

Eingelangt am 30.08.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-397/16/0001-V/7/2016)