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Rs C-449/16; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Frage, ob eine Sozialleistung zugunsten von Kernfamilien italienischer Staatsbürger, deren Einkünfte unter einer bestimmten Grenze liegen, eine Familienleistung iSd Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der VO... (115706/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-449/16 LIMITE
  • 14.09.2016
  • deutsch

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-449/16; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Frage, ob eine Sozialleistung zugunsten von Kernfamilien italienischer Staatsbürger, deren Einkünfte unter einer bestimmten Grenze liegen, eine Familienleistung iSd Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der VO (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist; Frage, der Vereinbarkeit einer solchen Leistung mit dem in Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der RL 2011/98/EG (über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten) verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung; Vorlage

Erstellt am 14.09.2016

Eingelangt am 19.09.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-449/16/0001-V/7/2016)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-449/16