Rs C-462/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 90 Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem: Frage der Berechtigung zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage in bestimmten Fällen der Lieferung von Arzneimittel durch einen pharmazeutischen Unternehmer im Hinblick auf das Urteil des EuGH Rs. C-317/94 und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung; Vorlage (115838/EU XXV.GP)

EGH: RS C-462/16 LIMITE
16.09.2016
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-462/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 90 Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem: Frage der Berechtigung zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage in bestimmten Fällen der Lieferung von Arzneimittel durch einen pharmazeutischen Unternehmer im Hinblick auf das Urteil des EuGH Rs. C-317/94 und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung; Vorlage

Erstellt am 16.09.2016

Eingelangt am 20.09.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-462/16/0001-V/7/2016)

EGH: RS C-462/16

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-317/94

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
15.01.2020	EGH: RS C-717/19	EUGH	Rs C-717/19; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Fragen zur Auslegung des Art. 90 Abs. 1 (Minderung der Steuerbemessungsgrundlage) und des Art. 273 (weitere Pflichten zur Sicherstellung einer genauen Steuererhebung) der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Vertrag zwischen einem pharmazeutischen Unternehmen und der staatlichen Krankenkasse, aufgrund dessen die Krankenkasse Zahlungen aus den mit Arzneimitteln lukrierten Einnahmen leistet (vgl. Rs C-462/16); Voraussetzungen der Berechtigung zur entsprechenden nachträglichen Minderung der Steuerbemessungsgrundlage; Vorlage (8637/EU XXVII.GP)