Stabilitäts- und Wachstumspakt - Rechtliche Durchführbarkeit der vorgeschlagenen verstärkten Anwendung des Ausgabenrichtwerts im Rahmen der präventiven Komponente des Pakts - Rechtliche Durchführbarkeit des Vorschlags, die Bewertung einer wirksamen Maßnahme im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit auf eine Ausgabenregel zu stützen (120279/EU XXV.GP)

RAT: 12622/16 LIMITE
26.09.2016
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Stabilitäts- und Wachstumspakt - Rechtliche Durchführbarkeit der vorgeschlagenen verstärkten Anwendung des Ausgabenrichtwerts im Rahmen der präventiven Komponente des Pakts - Rechtliche Durchführbarkeit des Vorschlags, die Bewertung einer wirksamen Maßnahme im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit auf eine Ausgabenregel zu stützen

Erstellt am 26.09.2016 von: Juristischer Dienst - Planung und Strategie

Eingelangt am 26.10.2016, U32 Übermittlung

  • RAT: 12622/16

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
26.09.2016 116427/EU XXV.GP
  • RAT: 12622/16
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Stability and Growth Pact - legal feasibility of the proposed increased prominence of the use of the expenditure benchmark in the preventive arm of the Pact - legal feasibility of the proposal to base the assessment of effective action under the Excessive Deficit Procedure on an expenditure rule

Eingelangt am 26.09.2016, U32 Übermittlung
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