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Rs C-528/16; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Frage der Qualifikation von durch Mutagenese gewonnenen Organismen (herbizidtoleranten Pflanzensorten) als GVO nach der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch... (123826/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-528/16 LIMITE
  • 17.11.2016
  • deutsch

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-528/16; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Frage der Qualifikation von durch Mutagenese gewonnenen Organismen (herbizidtoleranten Pflanzensorten) als GVO nach der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und nach der Richtlinie 2002/53/EG über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten; Frage der Ausnahme auch von durch neue Verfahren der gezielten Mutagenese gewonnenen Organismen von den Verpflichtungen nach diesen Richtlinien (Vorsorge, Verträglichkeitsprüfung Rückverfolgbarkeit, Eintragung); Umsetzungsermessen oder vollständige Harmonisierung; Gültigkeit der Art. 2 und 3 sowie der Anhänge I A und I B der Richtlinie 2001/18/EG am Maßstab des Vorsorgeprinzips; Vorlage

Erstellt am 17.11.2016

Eingelangt am 23.11.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-528/16/0001-V/7/2016)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-528/16