Rs C-550/16; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Begriffes "unbegleiteter Minderjähriger" in Art. 2 lit. f der Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG; Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit; Vorlage (125542/EU XXV.GP)

EGH: RS C-550/16 LIMITE
01.12.2016
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-550/16; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Begriffes "unbegleiteter Minderjähriger" in Art. 2 lit. f der Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG; Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit; Vorlage

Erstellt am 01.12.2016

Eingelangt am 05.12.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-550/16/0001-V/7/2016)

  • EGH: RS C-550/16

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
15.09.2020 EGH: RS C-279/20 EUGH
Rs C-279/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung vor dem Hintergrund der Rs C-550/16 und der verb. Rs C-133/19, C-136/19 und C-137/19; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Alters des Kindes eines Zusammenführenden; Nachzug minderjähriger Kinder zu aufenthaltsberechtigten volljährigen Drittstaatsangehörigen; Eintritt der Volljährigkeit des Kindes des Zusammenführenden nach der Asylantragstellung des Zusammenführenden, aber vor dessen Anerkennung als Flüchtling und Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung; Anforderungen an die tatsächlichen familiären Bindungen im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/86/EG und deren Überprüfung; Vorlage (31458/EU XXVII.GP)
02.12.2020 EGH: RS C-560/20 EUGH
Rs C-560/20; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Wien); Auslegung von Art. 2 Buchst. f in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Familienzusammenführungs-Richtlinie 2003/86/EG; Recht auf Familienzusammenführung; Familienzusammenführung nach § 46 Abs. 1 NAG 2005; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Alters des Kindes (Zusammenführender bzw. Ankerperson), Rechtsfolgen des Eintretens der Volljährigkeit des Kindes nach Zuerkennung der Asylberechtigung aber während des Verfahrens zur Erteilung eines Aufenthaltstitels an die Eltern; Unionsrechtskonformität einer nationalen Regelung, die in einem Familienzusammenführungverfahren nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG an die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 leg. cit. anknüpft; Erteilung eines Aufenthaltstitels unmittelbar aufgrund des Unionsrechts; Frist zur Stellung eines Antrages auf Familienzusammenführung und Kriterien zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit (Auslegung des Begriffes: "grundsätzlich innerhalb von drei Monaten" im Lichte des EuGH-Urteils in der Rs. C-550/16, A und S); Vorlage (43380/EU XXVII.GP)
14.09.2020 EGH: RS C-273/20 EUGH
verb. Rs C-273/20 und C-355/18; deutsche Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 16 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung vor dem Hintergrund der Rs. C-550/16 (maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit eines unbegleiteten Flüchtlings; Antragstellung); Voraussetzungen für die Ablehnungen eines Antrags auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke des Familiennachzugs zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling (Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2003/86/EG); Frage, ob das Fortbestehen der Minderjährigkeit „Bedingung“ im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. a ist; Eintritt der Volljährigkeit vor der abschließenden Entscheidung über einen innerhalb von drei Monaten nach Flüchtlingsanerkennung gestellten Antrag; Antragstellung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit auch im Falle von Entscheidungen nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG; „Minderjährigkeitsfiktion“; Anforderungen an die tatsächlichen familiären Bindungen im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. b und deren Überprüfung; Verwandtschaft in gerader aufsteigender Linie ersten Grades (Art. 10 Abs. 3 Buchst. a); Herstellung eines tatsächlichen Familienlebens; Vorlage (31478/EU XXVII.GP)