BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (131929/EU XXV.GP)

RAT: 5453/17 LIMITE
07.02.2017
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 09.02.2017

Erstellt am 07.02.2017 von: Horizontale Fragen

Eingelangt am 07.02.2017, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
07.02.2017 131928/EU XXV.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

COUNCIL DECISION extending the mandate of the European Union Special Representative for the South Caucasus and the crisis in Georgia

Eingelangt am 07.02.2017, U32 Übermittlung

09.02.2017 132312/EU XXV.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien

Eingelangt am 09.02.2017, U32 Übermittlung

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
02.02.2017 RAT: 5773/17 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../.. DER KOMMISSION vom 20.1.2017 zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (131399/EU XXV.GP)
02.02.2017 RAT: 5836/17 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika – Annahme (131623/EU XXV.GP)
02.02.2017 RAT: 5772/17 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) NR. .../.. DER KOMMISSION vom 20.12.2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (131404/EU XXV.GP)
02.02.2017 RAT: 5846/17 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone – Annahme (131374/EU XXV.GP)
02.02.2017 RAT: 5828/17 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte – Annahme (131880/EU XXV.GP)
02.02.2017 RAT: 5721/17 EUST
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Italien festgestellten Mängel (132106/EU XXV.GP)
02.02.2017 RAT: 5835/17 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien – Annahme (131942/EU XXV.GP)
03.02.2017 RAT: CM 1425/17 EUTO
2615. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 9. Februar 2017 Uhrzeit: 14.30 Uhr Ort: RAT EUROPA-GEBÄUDE Rue de la Loi 155, 1048 BRÜSSEL (131631/EU XXV.GP)
03.02.2017 RAT: 5758/17 EUST
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Griechenland festgestellten Mängel (132046/EU XXV.GP)
03.02.2017 RAT: 5765/17 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea - Umsetzung der Resolution 2321(2016) des VN-Sicherheitsrates = Annahme (132086/EU XXV.GP)
03.02.2017 RAT: 5785/17 EUST
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung Kroatiens festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik erforderlichen Voraussetzungen (132039/EU XXV.GP)
03.02.2017 RAT: 5470/17 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/677/EU zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (131434/EU XXV.GP)
03.02.2017 RAT: 5889/17 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme (132087/EU XXV.GP)
03.02.2017 RAT: 5781/17 EUST
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch Italien festgestellten Mängel (132135/EU XXV.GP)
03.02.2017 RAT: 5778/17 EUST
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Italien festgestellten Mängel (132056/EU XXV.GP)
06.02.2017 RAT: 5761/17 EUST
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch Griechenland festgestellten Mängel (132140/EU XXV.GP)
06.02.2017 RAT: 5863/17 EUST
Affaires portées devant le Tribunal de l'Union européenne - Affaires T-633/16 (Bilde/Parlement) et T-634/16 (Montel/Parlement) - = Intervention du Conseil devant le Tribunal de l'Union européenne au soutien du Parlement européen (131634/EU XXV.GP)
06.02.2017 RAT: 5777/17 EUST
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Griechenland festgestellten Mängel (132143/EU XXV.GP)
06.02.2017 RAT: 5854/17 EUST
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Italien festgestellten Mängel (132128/EU XXV.GP)
06.02.2017 RAT: 5786/17 EUST
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung Kroatiens festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik erforderlichen Voraussetzungen (132108/EU XXV.GP)
06.02.2017 RAT: 5783/17 EUST
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch Italien festgestellten Mängel (132103/EU XXV.GP)
06.02.2017 RAT: 5779/17 EUST
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Italien festgestellten Mängel (132080/EU XXV.GP)
06.02.2017 RAT: 5759/17 EUST
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Griechenland festgestellten Mängel (132077/EU XXV.GP)
07.02.2017 RAT: 5974/17 EUTO
2615. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 9. Februar 2017 Uhrzeit: 14.30 Uhr Ort: Brüssel (132058/EU XXV.GP)
07.02.2017 RAT: 5838/17 EUST
Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs, ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Flughafen Basel-Mulhouse abzuschließen, das von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Bestimmungen enthält – Annahme (132091/EU XXV.GP)
07.02.2017 RAT: 5458/17 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone (131921/EU XXV.GP)
07.02.2017 RAT: 5189/17 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank of Greece (131918/EU XXV.GP)
07.02.2017 RAT: 5447/17 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (131936/EU XXV.GP)
07.02.2017 RAT: 15568/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (131956/EU XXV.GP)
07.02.2017 RAT: 5472/17 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs, ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bezug auf den Flughafen Basel-Mülhausen Freiburg abzuschließen, das von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Bestimmungen enthält (131962/EU XXV.GP)
07.02.2017 RAT: 15572/16 EUST
VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (131957/EU XXV.GP)
07.02.2017 RAT: 5837/17 EUST
Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/677/EU zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen – Annahme (132088/EU XXV.GP)
07.02.2017 RAT: 5456/17 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika (131925/EU XXV.GP)
08.02.2017 RAT: 6113/17 EUST
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 14.12.2016 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeugen - Beschluss zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Verlängerung der Frist für die Erhebung von Einwänden (132215/EU XXV.GP)
08.02.2017 RAT: 6102/17 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.12.2016 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeugen (132142/EU XXV.GP)
14.02.2017 RAT: 5454/17 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (132810/EU XXV.GP)
21.02.2017 RAT: 5461/17 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (MEPP) (133706/EU XXV.GP)
24.02.2017 RAT: 6425/17 EUST
2615th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE held in Brussels on 8 and 9 February 2017 (134597/EU XXV.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
07.02.2017 RAT: WK 1372/17 EUB
Files to Coreper 2 on 8 February 2017 (132008/EU XXV.GP)
16.02.2017 RAT: WK 1773/17 EUB
RELEX files to Education, Youth, Culture and Sport Council on 17 February 2017 (133411/EU XXV.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
16.02.2017 RAT: CM 1652/17 EUTO
3518th meeting of the COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Education, Youth, Culture and Sport) Date: 17 February 2017 Venue: COUNCIL EUROPA BUILDING Rue de la Loi 155, 1048 BRUSSELS (133110/EU XXV.GP)
07.02.2017 RAT: 5974/17 EUTO
2615. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 9. Februar 2017 Uhrzeit: 14.30 Uhr Ort: Brüssel (132058/EU XXV.GP)
03.02.2017 RAT: CM 1425/17 EUTO
2615. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 9. Februar 2017 Uhrzeit: 14.30 Uhr Ort: RAT EUROPA-GEBÄUDE Rue de la Loi 155, 1048 BRÜSSEL (131631/EU XXV.GP)
16.02.2017 RAT: 6235/17 EUTO
3518. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Bildung, Jugend, Kultur und Sport) Termin: 17. Februar 2017 Ort: Brüssel (133163/EU XXV.GP)
03.02.2017 RAT: CM 1425/17 EUTO
2615. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 9. Februar 2017 Uhrzeit: 14.30 Uhr Ort: RAT EUROPA-GEBÄUDE Rue de la Loi 155, 1048 BRÜSSEL (131631/EU XXV.GP)
16.02.2017 RAT: 6235/17 EUTO
3518. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Bildung, Jugend, Kultur und Sport) Termin: 17. Februar 2017 Ort: Brüssel (133163/EU XXV.GP)
07.02.2017 RAT: 5974/17 EUTO
2615. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 9. Februar 2017 Uhrzeit: 14.30 Uhr Ort: Brüssel (132058/EU XXV.GP)