Rs C-33/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (Bezirksgericht Bleiburg); Art. 56 AEUV und Richtlinie 2014/67/EU zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen; Verhängung eines Zahlungsstopps und einer Sicherheitsleistung gegen einen inländischen Auftraggeber zur Sicherstellung einer von einem Dienstleitungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat allfällig zu leistenden Verwaltungsstrafe; Vorlage (135529/EU XXV.GP)

EGH: RS C-33/17 LIMITE
01.03.2017
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-33/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (Bezirksgericht Bleiburg); Art. 56 AEUV und Richtlinie 2014/67/EU zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen; Verhängung eines Zahlungsstopps und einer Sicherheitsleistung gegen einen inländischen Auftraggeber zur Sicherstellung einer von einem Dienstleitungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat allfällig zu leistenden Verwaltungsstrafe; Vorlage

Erstellt am 01.03.2017

Eingelangt am 06.03.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-33/17/0001-V/7/2017)

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
02.03.2017 135531/EU XXV.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-33/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (Bezirksgericht Bleiburg); Art. 56 AEUV und Richtlinie 2014/67/EU zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen; Verhängung eines Zahlungsstopps und einer Sicherheitsleistung gegen einen inländischen Auftraggeber zur Sicherstellung einer von einem Dienstleitungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat allfällig zu leistenden Verwaltungsstrafe; Korrigendum

Eingelangt am 06.03.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-33/17/0001-V/7/2017)

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
26.01.2018 NON: 94/18 EUB
Rs C-33/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (Bezirksgericht Bleiburg); Art. 56 AEUV und Richtlinie 2014/67/EU zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen; Verhängung eines Zahlungsstopps und einer Sicherheitsleistung gegen einen inländischen Auftraggeber zur Sicherstellung einer von einem Dienstleistungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat allfällig zu leistenden Verwaltungsstrafe; Österreichs Beantwortung der EuGH-Fragen (9336/EU XXVI.GP)