Rs C-60/17; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der RL 2001/23/EG über den Betriebsübergang, Anwendung auf die Übernahme einer Dienstleistung (Sicherheitsleistungen) durch ein neues Unternehmen unter Beibehaltung des Tarifvertrages und der Arbeitnehmer, die bereits vom vorherigen Unternehmen zur Erbringung der Dienstleistung eingesetzt wurden; Vorlage (136408/EU XXV.GP)

EGH: RS C-60/17 LIMITE
08.03.2017
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-60/17; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der RL 2001/23/EG über den Betriebsübergang, Anwendung auf die Übernahme einer Dienstleistung (Sicherheitsleistungen) durch ein neues Unternehmen unter Beibehaltung des Tarifvertrages und der Arbeitnehmer, die bereits vom vorherigen Unternehmen zur Erbringung der Dienstleistung eingesetzt wurden; Vorlage

Erstellt am 08.03.2017

Eingelangt am 13.03.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-60/17/0001-V/7/2017)

EGH: RS C-60/17

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
27.04.2018	EGH: RS C-167/18	EUGH	Rs C-167/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung (der Art. 1 Abs. 1 und Art. 3) der RL 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen; Anwendung auf die Übernahme einer Dienstleistung (Reinigungsleistungen) durch ein neues Unternehmen unter Beibehaltung der Arbeitnehmer zur Erbringung der Dienstleistung eingesetzt wurden; tarifvertragliche Verpflichtung zur Beibehaltung dieser Arbeitnehmer; keine Übernahme der Rechte und Pflichten bzw. der vereinbarten Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis nach der Urteilsverkündung in Rs C-60/17 (20035/EU XXVI.GP)