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Rs C-83/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (OGH); Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen... (137889/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-83/17 LIMITE
  • 20.03.2017
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-83/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (OGH); Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen („EuUVO“); Art. 4 Abs. 2 des Haager Protokolls von 2007; Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs für die Vergangenheit nach dem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsorts; Vorlage

Erstellt am 20.03.2017

Eingelangt am 23.03.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-83/17/0001-V/7/2017)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-83/17