Rs. C-79/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG OÖ); Fragen zur Kohärenz der glücksspielrechtlichen Monopolregelungen; Vorlage mit Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der Rs. C-685/15; (138966/EU XXV.GP)

EGH: RS C-79/17 LIMITE
29.03.2017
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs. C-79/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG OÖ); Fragen zur Kohärenz der glücksspielrechtlichen Monopolregelungen; Vorlage mit Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der Rs. C-685/15;

Erstellt am 29.03.2017

Eingelangt am 31.03.2017, Bundeskanzleramt (GZ BKA-VA.C-79/17/0001-V/7/2017)

EGH: RS C-79/17

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-685/15	Rs C-685/15; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG OÖ): Stehen Art. 49 ff bzw. Art. 56 AEUV im Lichte des Art. 6 EMRK iVm Art. 47 GRC einer innerstaatlichen Regelung entgegen, wonach die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens zur Rechtfertigung der strafrechtlich geschützten Quasi-Monopolregelung des nationalen Glücksspielmarktes zu erbringenden Nachweise im Lichte der Judikatur des EuGH nicht von der Strafbehörde, sondern von dem zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der in Beschwerde gezogenen strafrechtlichen Maßnahme berufenen Gericht zunächst sowohl völlig eigenständig zu deklarieren und abzugrenzen als auch in der Folge autonom-investigativ zu ermitteln und zu beurteilen sind?; Vorlage (92841/EU XXV.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-685/15

Rs C-685/15; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG OÖ): Stehen Art. 49 ff bzw. Art. 56 AEUV im Lichte des Art. 6 EMRK iVm Art. 47 GRC einer innerstaatlichen Regelung entgegen, wonach die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens zur Rechtfertigung der strafrechtlich geschützten Quasi-Monopolregelung des nationalen Glücksspielmarktes zu erbringenden Nachweise im Lichte der Judikatur des EuGH nicht von der Strafbehörde, sondern von dem zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der in Beschwerde gezogenen strafrechtlichen Maßnahme berufenen Gericht zunächst sowohl völlig eigenständig zu deklarieren und abzugrenzen als auch in der Folge autonom-investigativ zu ermitteln und zu beurteilen sind?; Vorlage (92841/EU XXV.GP)

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
18.12.2017	EGH: RS C-633/17	EUGH	Rs C-633/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG OÖ); Aussetzung bis nach Urteilsverkündung in den österreichischen Rs. C-589/16 und C-79/17 (Fragen zur Kohärenz der glücksspielrechtlichen Monopolregelungen); Vorlage mit Aussetzung (6606/EU XXVI.GP)