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Rs C-137/17; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; „schwere Verstöße“ gemäß Art. 45 der Richtlinie 2013/29/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt;... (141060/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-137/17 LIMITE
  • 25.04.2017
  • deutsch

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-137/17; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; „schwere Verstöße“ gemäß Art. 45 der Richtlinie 2013/29/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt; Vereinbarkeit einer föderalen Sprengstoffgenehmigung und zusätzlicher regionalen Umweltgenehmigung für die Lagerung von Feuerwerkskörpern mit der RL 2013/29/EU und der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG; Verbot des Verkaufs von Festfeuerwerkskörpern an Verbraucher; Vorlage

Erstellt am 25.04.2017

Eingelangt am 26.04.2017, Bundeskanzleramt (GZ BKA-VA.C-137/17/0001-V/7/2017)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-137/17