Rs C-137/17; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; „schwere Verstöße“ gemäß Art. 45 der Richtlinie 2013/29/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt; Vereinbarkeit einer föderalen Sprengstoffgenehmigung und zusätzlicher regionalen Umweltgenehmigung für die Lagerung von Feuerwerkskörpern mit der RL 2013/29/EU und der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG; Verbot des Verkaufs von Festfeuerwerkskörpern an Verbraucher; Vorlage (141060/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-137/17; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; „schwere Verstöße“ gemäß Art. 45 der Richtlinie 2013/29/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt; Vereinbarkeit einer föderalen Sprengstoffgenehmigung und zusätzlicher regionalen Umweltgenehmigung für die Lagerung von Feuerwerkskörpern mit der RL 2013/29/EU und der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG; Verbot des Verkaufs von Festfeuerwerkskörpern an Verbraucher; Vorlage

Erstellt am 25.04.2017

Eingelangt am 26.04.2017, Bundeskanzleramt (GZ BKA-VA.C-137/17/0001-V/7/2017)