Rs C-118/17; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge; Art. 20, 21, 38 und 47 GRC; gesetzliche Abänderung devisenbasierter Kreditverträge mit dem Verbraucherschutz zuwiderlaufenden Rechtsfolgen; Aufrechterhaltung von Verbraucherdarlehensverträgen mit Wechselkursrisiko; Fassung von für die Gerichte verbindlichen Beschlüssen zur Wahrung der Rechtseinheit durch einen Senat mit intransparenten Besetzungs- und Verfahrensregeln; Vorlage (142963/EU XXV.GP)

EGH: RS C-118/17 LIMITE
10.05.2017
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-118/17; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge; Art. 20, 21, 38 und 47 GRC; gesetzliche Abänderung devisenbasierter Kreditverträge mit dem Verbraucherschutz zuwiderlaufenden Rechtsfolgen; Aufrechterhaltung von Verbraucherdarlehensverträgen mit Wechselkursrisiko; Fassung von für die Gerichte verbindlichen Beschlüssen zur Wahrung der Rechtseinheit durch einen Senat mit intransparenten Besetzungs- und Verfahrensregeln; Vorlage

Erstellt am 10.05.2017

Eingelangt am 12.05.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-118/17/0001-V/7/2017)