Rs C-211/17; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 sowie die Klauseln gemäß lit. d, e, f und i im Anhang der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Auflösungs- und Konventionalstrafenklauseln in vom Bauträger vorformulierten Kaufvorverträgen; Anpassungsmöglichkeiten für das Gericht; Vorlage (145171/EU XXV.GP)

EGH: RS C-211/17 LIMITE
29.05.2017
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-211/17; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 sowie die Klauseln gemäß lit. d, e, f und i im Anhang der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Auflösungs- und Konventionalstrafenklauseln in vom Bauträger vorformulierten Kaufvorverträgen; Anpassungsmöglichkeiten für das Gericht; Vorlage

Erstellt am 29.05.2017

Eingelangt am 30.05.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-211/17/0001-V/7/2017)