Rs C-227/17; deutsches Vorabentscheidungsersuchen: Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1754 vom 6. Oktober 2015 dahin auszulegen, dass bestimmte Formen von Wirbelsäulenfixationssysteme in die Unterposition 9021 9090 einzureihen sind?; Vorlage (146259/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-227/17; deutsches Vorabentscheidungsersuchen: Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1754 vom 6. Oktober 2015 dahin auszulegen, dass bestimmte Formen von Wirbelsäulenfixationssysteme in die Unterposition 9021 9090 einzureihen sind?; Vorlage

Erstellt am 02.06.2017

Eingelangt am 07.06.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-227/17/0001-V/7/2017)