Rs C-379/17; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Erstreckung der Frist, aufgrund derer aus einem Titel nach Ablauf einer bestimmten Zeit nicht mehr vollstreckt werden darf, auch auf einen funktional vergleichbaren Titel aus einem anderen Mitgliedstaat, der im Vollstreckungsstaat anerkannt und für vollstreckbar erklärt wurde; Vorlage (151977/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-379/17; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Erstreckung der Frist, aufgrund derer aus einem Titel nach Ablauf einer bestimmten Zeit nicht mehr vollstreckt werden darf, auch auf einen funktional vergleichbaren Titel aus einem anderen Mitgliedstaat, der im Vollstreckungsstaat anerkannt und für vollstreckbar erklärt wurde; Vorlage

Erstellt am 25.07.2017

Eingelangt am 27.07.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-379/17/0001-V/7/2017)