EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-397/17 und C-398/17; belgische Vorabentscheidungsersuchen; Zollrecht; Fragen zur Einreihung eines Produkts – Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen für Brandschutzinstallationen – in die Kombinierte Nomenklatur; Vorlage
Erstellt am 01.08.2017
Eingelangt am 03.08.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-397/17/0001-V/7/2017)
- EGH: RS C-397/17
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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EGH: RS C-398/17 |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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09.09.2020 | EGH: RS C-362/20 | EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof |
Rs C-362/20; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Zollrecht; Frage zur Anwendbarkeit von Antidumpingzöllen im Sinne der Verordnung Nr. 1071/2012 und der Durchführungsverordnung Nr. 430/2013 auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Gusseisen mit Kugelgrafit aus China im Lichte des Urteils in den verb. Rs. C-397/17 und C-398/17; Vorlage (30664/EU XXVII.GP) |