Rs C-493/17; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Beschluss (EU) 2015/774 der EZB über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10); Art. 123 Abs. 1 AEUV; Art. 119 und Art. 127 Abs. 1 und 2 AEUV; Art. 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank; Verstoß gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung; Überschreitung des Mandats der EZB; Vorlage (154922/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-493/17; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Beschluss (EU) 2015/774 der EZB über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10); Art. 123 Abs. 1 AEUV; Art. 119 und Art. 127 Abs. 1 und 2 AEUV; Art. 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank; Verstoß gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung; Überschreitung des Mandats der EZB; Vorlage

Erstellt am 19.09.2017

Eingelangt am 20.09.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-493/17/0001-V/7/2017)