Rs C-571/17 (PPU), niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4a des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Begriff der "Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat"; in Abwesenheit ausgesprochener Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Nichteinhaltung von Auflagen; Vorlage und Anwendung des Eilverfahrens (158040/EU XXV.GP)

EGH: RS C-571/17 LIMITE
13.10.2017
mehrsprachig

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-571/17 (PPU), niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4a des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Begriff der "Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat"; in Abwesenheit ausgesprochener Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Nichteinhaltung von Auflagen; Vorlage und Anwendung des Eilverfahrens

Erstellt am 13.10.2017

Eingelangt am 13.10.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-571/17/0001-V/7/2017)