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Rs C-562/17; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten; Petroma-Rechtsprechung (Rs C-271/12); von einem nicht in... (160400/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-562/17 LIMITE
  • 27.10.2017
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-562/17; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten; Petroma-Rechtsprechung (Rs C-271/12); von einem nicht in der Union ansässigen Unternehmen beantragte Mehrwertsteuererstattung bei Vorliegen einer diese Erstattung versagenden Entscheidung; rückwirkende Heranziehung der Senatex-Rechtsprechung (Rs C-518/14); Aufhebung eines Verwaltungsakts, mit dem die Mehrwertsteuererstattung versagt wird und der eine frühere bestandskräftige Verwaltungsentscheidung bestätigt, die in einem die Verteidigungsrechte des Beantragenden verletzenden Verfahren erging; Vorlage

Erstellt am 27.10.2017

Eingelangt am 31.10.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-562/17/0001-V/7/2017)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-562/17 

Referenzierte Dokumente