Rs C-562/17; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten; Petroma-Rechtsprechung (Rs C-271/12); von einem nicht in der Union ansässigen Unternehmen beantragte Mehrwertsteuererstattung bei Vorliegen einer diese Erstattung versagenden Entscheidung; rückwirkende Heranziehung der Senatex-Rechtsprechung (Rs C-518/14); Aufhebung eines Verwaltungsakts, mit dem die Mehrwertsteuererstattung versagt wird und der eine frühere bestandskräftige Verwaltungsentscheidung bestätigt, die in einem die Verteidigungsrechte des Beantragenden verletzenden Verfahren erging; Vorlage (160400/EU XXV.GP)

EGH: RS C-562/17 LIMITE
27.10.2017
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-562/17; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten; Petroma-Rechtsprechung (Rs C-271/12); von einem nicht in der Union ansässigen Unternehmen beantragte Mehrwertsteuererstattung bei Vorliegen einer diese Erstattung versagenden Entscheidung; rückwirkende Heranziehung der Senatex-Rechtsprechung (Rs C-518/14); Aufhebung eines Verwaltungsakts, mit dem die Mehrwertsteuererstattung versagt wird und der eine frühere bestandskräftige Verwaltungsentscheidung bestätigt, die in einem die Verteidigungsrechte des Beantragenden verletzenden Verfahren erging; Vorlage

Erstellt am 27.10.2017

Eingelangt am 31.10.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-562/17/0001-V/7/2017)

  • EGH: RS C-562/17

 Aufklappen
Dok.Nr.
Betreff
EGH: RS C-271/12 Rs C-271/12; belg. Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug iZm ungenauen Rechnungen (87717/EU XXIV.GP)
EGH: RS C-518/14 Rs C-518/14; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Fragen zu den Wirkungen einer Ergänzung einer unvollständigen Rechnung; Vorlage (51537/EU XXV.GP)