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Gutachten 1/17; Antrag Belgiens auf ein Gutachten gemäß Art. 218 Abs. 11 AEUV; Vereinbarkeit von Kapitel Acht (‚Investitionen‘) Abschnitt F (‚Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten‘, „ISDS“) im umfassenden... (410/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS G-1/17 LIMITE
  • 09.11.2017
  • deutsch

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Gutachten 1/17; Antrag Belgiens auf ein Gutachten gemäß Art. 218 Abs. 11 AEUV; Vereinbarkeit von Kapitel Acht (‚Investitionen‘) Abschnitt F (‚Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten‘, „ISDS“) im umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten (CETA) mit den Verträgen, einschließlich der Grundrechte; Antrag

Erstellt am 09.11.2017

Eingelangt am 10.11.2017, Bundeskanzleramt (BKA-GA.1/17/0001-V/7/2017)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS G-1/17