Verfahren zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs (1/17 ) – Antrag auf ein Gutachten, eingereicht vom Königreich Belgien gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV über die Vereinbarkeit von Kapitel Acht („Investitionen“) Abschnitt F („Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten“) des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 30. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichnet wurde, mit den Verträgen, einschließlich der Grundrechte – Zustimmung zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme im Namen des Rates
(2473/EU XXVI.GP)
Verfahren zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs (1/17 ) – Antrag auf ein Gutachten, eingereicht vom Königreich Belgien gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV über die Vereinbarkeit von Kapitel Acht („Investitionen“) Abschnitt F („Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten“) des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 30. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichnet wurde, mit den Verträgen, einschließlich der Grundrechte – Zustimmung zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme im Namen des Rates
Erstellt am 16.11.2017 von: Juristischer Dienst - Außenbeziehungen
Eingelangt am 24.11.2017, U32 Übermittlung
RAT: 14483/17
Datum
EU-Datenbanknr.
Dokument der EU-Vorlage
Sprache
Einstufung
16.11.2017
1175/EU XXVI.GP
RAT: 14483/17
englisch
LIMITE
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
Opinion procedure before the Court of Justice (1/17 ) - Request for an opinion submitted by the Kingdom of Belgium pursuant to Article 218(11) TFEU on whether Chapter Eight (‘Investments’), Section F (‘Resolution of investment disputes between investors and states’) of the Comprehensive Economic and Trade Agreement between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part, signed in Brussels on 30 October 2016 are compatible with the Treaties, including with fundamental rights - authorisation to present written observations on behalf of the Council
Eingelangt am 16.11.2017, U32 Übermittlung
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Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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