EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Restrictive measures to combat terrorism/Letter from lawyers of Mr. Bilal Yasar (access to SoRs for PKK)
Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)
betrifft
Sitzung am 27.11.2017
Erstellt am 23.11.2017
Eingelangt am 24.11.2017, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 11319/12
Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Ergebnis der nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates durchzuführenden Überprüfung der Liste von Personen, Vereinigungen und Organisationen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind – Annahme des Entwurfs für einen Beschluss des Rates zur Aktualisierung der Liste von Personen, Vereinigungen und Organisationen, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden – Annahme des Entwurfs einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1375/2011 des Rates (85383/EU XXIV.GP)
RAT: 17116/12
Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Ergebnis der nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates durchzuführenden Überprüfung der Liste von Personen, Vereinigungen und Organisationen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind – Annahme des Entwurfs für einen Beschluss des Rates zur Aktualisierung der Liste von Personen, Vereinigungen und Organisationen, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden – Annahme des Entwurfs einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 542/2012 des Rates (100230/EU XXIV.GP)